In diesem Zusammenhang gibt es zwei Punkte, die ich erwähnen will: Erstens die Senkung der Lohnnebenkosten für die mittelständischen Unternehmer im Jahr 2003, ein ganz wichtiges Thema, und zweitens den Bereich Unternehmenssteuern, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Die Vergleiche, die gerade auch in den letzten Tagen gezogen wurden, zeigen uns, dass wir in Sachen Unternehmenssteuern – und das sind Standortsteuern – mittlerweile vergleichsweise hoch liegen und dass wir, sobald es für das Budget, sobald es für den Finanzminister möglich ist, den Weg zurück zu niedrigeren Steuersätzen antreten sollten. (Abg. Edlinger – mit entsprechender Gestik –: Stummvoll, die siebente! Die siebente Klappe!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir investieren aber auch in die Infrastruktur dieses Landes. Die Verkehrsinfrastruktur liegt uns sehr am Herzen. Wir setzen hier auch die notwendigen Akzente im Vorfeld der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union.
Hohes Haus! Wenn wir allein in der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht weniger als 7,9 Milliarden € in Straße und Schiene investieren, so ist das nicht weniger als plus 53 Prozent, also mehr als die Hälfte mehr als in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, als Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, noch Verantwortung getragen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es sei im Sinne der Bauindustrie und der Bauwirtschaft noch hinzugefügt, dass unsere Berechnungen ergeben, dass das allein im Bereich der Bauwirtschaft mit 8 000 bis 10 000 zusätzlichen Jobs zu Buche schlagen wird, und das ist für eine Branche, der es in den letzten Monaten nicht gerade gut gegangen ist, sicher eine gute und wichtige Nachricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden aber auch den Weg der vorsichtigen und maßvollen Liberalisierung und Marktöffnung weitergehen. Wir haben gerade rund um den Gipfel in Barcelona gemerkt, wie weit wir in Österreich schon in Sachen Liberalisierung der Energiemärkte sind. Frankreich und andere Länder haben ja leider Gottes ein europaweites Mit- und Nachziehen verhindert. (Abg. Edlinger: Jetzt verkaufen Sie das Wasser! Jetzt verschleudern Sie das Wasser! Der Wasser-Deal! Jetzt verkaufen Sie das Trinkwasser!) – Ja, spielen Sie doch auch auf dieser Klaviatur der Panikmache, sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger! Das passt zu Ihnen, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass allein die hundertprozentige Öffnung des Strommarktes in diesem Land – insgesamt, alle Liberalisierungseffekte mit eingerechnet: das, was in der Vergangenheit passiert ist, und das, was in den nächsten Monaten noch passieren wird – Österreichs Wirtschaft und Österreichs Stromkonsumenten um nicht weniger als 1 Milliarde € oder 13 bis 14 Milliarden Schilling pro Jahr entlasten wird. Beim Gasbereich wird es etwas weniger sein, aber auch da werden Österreichs Stromkonsumenten, Gaskonsumenten und die Wirtschaft signifikant entlastet werden. (Abg. Gradwohl: ... Österreich ... Herr Bartenstein?) – Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz, sehr geehrter Herr Abgeordneter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen noch kurz auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig eingehen. – Sie haben in Ihrem Redebeitrag zum Konjunkturpaket nicht nur die Abfangjäger bemüht, sondern auch die Frage: Wie sozialstaatlich ist Österreich?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da blicke ich ganz gelassen auf die Galerie und in andere Richtungen, weil ich weiß, dass keine Bundesregierung zuvor so wie diese – besonders in den letzten Monaten – Maßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer dieses Landes gesetzt hat, die sich wahrlich sehen lassen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass jetzt der Lärmpegel bei der sozialdemokratischen Opposition vermutlich wieder steigen wird, wenn ich Ihnen sage: Es wäre ja über Jahrzehnte möglich gewesen, den einheitlichen Arbeitnehmerbegriff in diesem Land herbeizuführen, bloß Sie haben es nicht gemacht! Wir haben es gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)