Es ist kein Zufall, meine Damen und Herren, dass es immer heißt: rote Zahlen. Der Ausdruck "rote Zahlen" ist kein Zufall! Rote Zahlen für Defizite sind typisch für die Politik der Sozialdemokratie! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erinnern wir uns zurück an das, was Sie in Ihrer Panikmache alles vorausgesagt haben! – Eine Rezession werde es geben, der Euro werde die Preise hinauftreiben, das Nulldefizit werde nicht erreicht werden. (Abg. Edlinger: Das waren nicht wir, das war der Haider!)
Was haben wir heute? – Keine neuen Schulden, und wir sind Europameister in der Preisstabilität. – Ich sage es noch einmal, Herr Kollege Edlinger: Auch wenn Sie noch so laut schreien, laut schreien sind keine Argumente, Herr Kollege! Laut schreien ist kein Ersatz für ordentliche Politik! Sie verwechseln das immer. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe es von diesem Rednerpult aus schon einmal gesagt: Für uns bedeutet Politik Verantwortung für das Land, und Politik ist Zukunftsgestaltung. Für Sie ist Politik Tageshickhack und laute Zwischenrufe. Aber das ist nicht unsere Politik, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieses Programm ist aber nicht nur ein Signal des Vertrauens in diese Bundesregierung, die die Krise von Österreich fern gehalten hat, sondern es ist auch ein Programm der Verlässlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strategie dieser Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit ist eine sehr klare: Keine neuen Schulden, neue Chancen statt neuer Schulden, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich und Belebung der Konjunktur. Das ist eine Strategie für die Zukunft – und nicht Krankjammern, Panikmache und Schwarzmalerei, wie Sie von der Opposition das betreiben. (Abg. Edlinger: Die Schulden steigen! – Abg. Reheis: Abfangjäger!)
Ich weiß schon, Ihnen gefällt das Programm deshalb nicht, weil Ihre Konjunkturpolitik darin bestanden hat, Milliarden der Steuerzahler in einige Großprojekte hineinzubuttern. – Das, was diese Regierung verfolgt, ist ein intelligentes Konjunkturprogramm, das Strukturpolitik und Standortpolitik in einem ist, ein Programm für die Vielzahl der Klein- und Mittelbetriebe, die nicht scheintot sind, Herr Kollege Edlinger.
Das war eine Beleidigung unserer Betriebe (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), eine Beleidigung der fleißigen Mitarbeiter, ihnen zu sagen, sie seien scheintot, Herr Kollege Edlinger. Ich würde Sie bitten, kommen Sie hier heraus und korrigieren Sie diese Ihre Äußerung, dass diese Betriebe scheintot sind! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Das haben Sie gesagt, Herr Kollege Edlinger.
Ein Letztes noch. Diese Regierung hat wirtschaftspolitisch eine zweifache Strategie: Erstens: Modernisierung des Staates, die Verwaltungsreform der Frau Vizekanzler Riess-Passer, das größte Reformprogramm in der Verwaltung in der Geschichte der Zweiten Republik.
Zweitens: Entlastung des Bürgers. – Dieses Konjunkturprogramm schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Wirtschaft stärker wachsen wird, als Sie glauben, und das ist die Basis für die steuerliche Entlastung der Bürger und der Betriebe, meine Damen und Herren. Wir werden dieses Signal der Entlastung mit 1. Jänner 2003 setzen, wir werden es nicht auf Pump machen, und wir werden kein Nullsummenspiel spielen. Es wird eine echte Entlastung sein, von der Sie nur träumen können, Herr Kollege.
Abschließend, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass wir mit diesem heutigen Konjunkturprogramm die Politik des Vertrauens, der Verlässlichkeit, der Zukunftsgestaltung erfolgreich fortsetzen. Dieses Land ist bei dieser Regierung in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen, zu beginnen.