Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 104

ternes Gespräch gehört habe, in dem er sich über unseren Bürgermeister Häupl und die Stadtregierung unterhalten und sich dabei auch zu dem nicht weitergegebenen Effekt der Strompreisliberalisierung geäußert hat. In der Stadt Wien hat die Liberalisierung nämlich zur Einhebung einer neuen Strompreissteuer und damit in Wirklichkeit zu einer Verteuerung des Stroms geführt!

Wenn dadurch die Wiener Linien laut Aussagen des betreffenden Stadtdirektors mit Mehrkosten von 43 Millionen Schilling, der Krankenanstaltenverbund mit Mehrkosten von 33 Millionen Schilling und die für öffentliche Beleuchtung zuständige MA 33 mit 3,5 Millionen an Mehrkosten belastet werden – von den kommunalen Betrieben und von den Schulen wollen wir erst gar nicht reden –, dann sind das keine Peanuts, sondern dann werden hier Budgetmittel aufgefressen. So macht die SPÖ aus einem Segen eine Steuergeißel! Dazu kann ich nur sagen: Auch eine sozialistische Auffassung von New Economy! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich aus aktuellem Anlass zu Wort melden – Herr Abgeordneter Heindl hat es in einer Bemerkung schon angedeutet, und es wurde soeben auch in einer Meldung der APA mitgeteilt –: Die Firma Lucky Goldstar Philips hat in diesen Minuten die Schließung des Monitorenwerkes am Standort Lebring mit Jahresende bekannt gegeben. Es ist dies ein Werk mit knapp 700 Mitarbeitern – Leiharbeiter mit eingerechnet –, ein hochmodernes Werk, das erst vor kurzem mit Eurobeträgen in dreistelliger Millionenhöhe auf den neuesten Stand gebracht wurde. Seine Mannschaft ist eine hoch motivierte, es hat da niemand einen Fehler gemacht, soweit ich das sagen kann, aber es ist leider Gottes der Weltmarkt für diese Farbröhren für Personal Computers zusammengebrochen, dann sind auch die Preise zusammengebrochen, und nunmehr läuft mit Ende des Jahres die Fertigung an diesem Standort aus.

Selbstverständlich muss ein entsprechender Beitrag angesichts dieser Entwicklung auch in einer Konjunkturdebatte, in einer Standortdebatte seinen Platz finden. Ich weise darauf hin, dass wir von Bundesseite aus – mein Haus und das AMS – und natürlich auch das Land Steiermark in voller Solidarität mit den betroffenen Mitarbeitern um Lösungen bemüht sind. Es gibt laufend Ersatzinvestitionen am Standort Lebring, es ist der Arbeitsmarkt im Großraum Graz letztlich ein dynamischer, sodass ich optimistisch bin, zumindest für die meisten der betroffenen Arbeitnehmer bis zum Jahresende, auch in Zusammenarbeit mit Philips, diesbezüglich eine vernünftige Lösung zustande zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Meldung über Philips macht wahrscheinlich uns alle betroffen. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Bundesminister, dass Sie gut beraten sind, bei allen Maßnahmen, die dort notwendig sind, die Gewerkschaft mit einzubeziehen, zu schauen, wie man soziale Absicherungen erreichen kann. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie der Markt arbeitet, wie die Unternehmensentscheidungen fallen: dass sie meistens überfallsartig kommen und man natürlich umso mehr die Absicherung der Arbeitnehmer für solche Fälle auch gesetzlich vorsehen muss.

In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, dass wir – auch das ist in dieser Debatte noch nicht erwähnt worden – in vielen Betrieben eine starke Zunahme von Kurzarbeit zu verzeichnen haben. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass es der Wirtschaft nicht gerade gut geht, wenn Tausende Menschen auf Monate hinaus auf viele Prozente ihres Nettoeinkommens