Italien?)
– so viel Zeit muss sein, Kollege Großruck! – beidem zustimmen, einerseits dem Abkommen und andererseits dem Sozialstaatsvolksbegehren. (Beifall bei der SPÖ.)0.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Er hat das Wort.0.06
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich kann heute ausnahmsweise – das ist fast ein Novum – meiner Vorrednerin bis auf eine Sache Recht geben, und ich freue mich, dass auch die Opposition dieser Regierungsvorlage zustimmen wird. Es ist am heutigen Tage wirklich fast ein Novum – und dem ist nichts mehr hinzuzufügen –, was dieses Ergänzungsabkommen mit der Italienischen Republik beinhaltet. (Zwischenruf der Abg. Binder. )Zum Letzteren muss ich festhalten und anmerken, dass – wie Sie auch richtig gesagt haben – Sozialstaat und Sicherheit für unser Land auch Sicherheit unserer Lufthoheit verlangt. Sozialstaat heißt auch Sicherheit für unseren Luftraum und in weiterer Folge natürlich auch für die Menschen dieses Landes. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und für die Weinbauern!) Daher ist es nötig, dass wir hierfür notwendiges Gerät, sprich zeitgemäße Abfangjäger, beschaffen. Was wäre das denn sonst für ein Sozialstaatsvolksbegehren?
Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. Deshalb ist das auch ein wichtiger Teil der Sicherheit dieses Sozialstaates. Sie widersprechen sich in dieser Frage, und daran möchte ich Sie erinnern. Denken Sie einmal darüber nach (Abg. Dr. Hannes Bauer: Geh unterschreiben!): auf der einen Seite ein Sozialstaatsvolksbegehren, auf der anderen Seite ein Volksbegehren, um Abfangjäger abzuschaffen. Das verstehe ich nicht, auch wenn es schon fünf nach zwölf ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Hannes Bauer: ... unterschreiben gehen!)
0.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.0.08
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister! Wenn man zu dieser Zeit zu diesem Konsensthema spricht, hat das zwei große Vorteile. Der erste große Vorteil ist dadurch bedingt, dass diese Vereinbarungen Vorteile für kranke und verunglückte Staatsbürger Österreichs darstellen. Der zweite große Vorteil ist der, dass man seine Redezeit sehr gering halten kann. Das ist, so glaube ich, in unser aller Interesse.Das heißt, dieses Grundsatzabkommen, das es bereits 1989 gegeben hat, war in der Praxis schwer umzusetzen. Besonders im Bereich der Außenlandeplätze war hiefür von Italien einiges an Bürokratie vorgesehen. Letztendlich ist es auch eine Erleichterung dahin gehend, dass man die Listen der Besatzungsmitglieder dem Nachbarstaat nicht mehr bekannt geben muss, sondern nur noch jene der Luftfahrzeughalter.
Es ist daher ein Gesetz, das Bürokratie abbaut und Kundenfreundlichkeit erhöht – ein Kerngebiet freiheitlicher Politik. Weiter so, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.0.09
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Anbetracht der lebendigen Gesichter um diese Tageszeit darf ich mich den Vorrednern anschließen und zu diesem Konsensthema nur noch eines hinzufügen: Dieses Ergänzungsabkommen zwischen Italien und Österreich stellt für mich auch eine praxisorientierte Erleichterung