Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 96

Flächenwidmungsbestimmungen. Diese sollten wir in diesem Zusammenhang nicht unterschätzen.

Wenn wir all das zusammennehmen, wäre es denkbar, dass wir etwa die Hälfte der rund 16 Millionen Tonnen, die wir zurzeit noch einsparen müssen, damit einsparen könnten.

Die Bundesregierung und der zuständige Minister haben den Handlungsbedarf in diesem Zusammenhang rechtzeitig erkannt, und es wurde in Form einer Regierungsvorlage die nationale Klimastrategie erarbeitet und in Begutachtung gegeben.

Inhaltlich, so lese ich in der zusammengefassten Stellungnahme des Landes Salzburg – die haben sich dankenswerterweise hingesetzt und die Ergebnisse, die Beschlüsse der Landes-Umweltreferenten-Konferenzen, die mehrmals hintereinander zu dem Thema stattgefunden haben, und auch der Landes-Finanzreferenten-Konferenzen zusammengefasst, und diese Zusammenschau liegt uns, wie gesagt, vor –, inhaltlich wäre diese Stellungnahme ja positiv ausgefallen, von der Finanzierungsseite her ist sie allerdings durchgehend in allen vier Punkten, die hier aufgelistet sind, negativ.

Ich bin daher der Meinung, Herr Bundesminister Molterer, wir sollten gemeinsam – wir wären gerne dazu bereit – den Finanzminister davon überzeugen, dass es sich hier nicht um den Ankauf von Abfangjägern handelt, sondern um eine ganz wesentliche Maßnahme für unsere Umwelt. Er sollte daher zumindest die Ausgaben für die Anreizfinanzierung genehmigen. Es geht dabei um rund 900 Millionen €, die über einen Zeitraum von zehn Jahren geleistet werden sollten, um zum Beispiel im Bereich des Wohnbaus für die Länderebene entsprechende Anreize zu geben.

Meine Damen und Herren! Im Übrigen unterstützt meine Fraktion den Entschließungsantrag der Grünen, den wir inhaltlich für sehr gescheit halten. Wir werden ihn daher mit beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle haben es richtig gesagt: Klimaschutz geht uns alle an! Ich glaube daher, dass es eine große Herausforderung ist, unsere hohen Standards auch in Zukunft zu erhalten und angesichts der Entwicklung danach zu trachten, dass auch andere Länder unsere hohen Standards übernehmen, damit wir in Österreich auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind und bleiben.

Sehr, sehr wichtig wird es sein, dass wir darauf achten, dass wir in Österreich das Bekenntnis – und dieses legt diese Bundesregierung ab – zum Wirtschaftsstandort Österreich und zu einer kleinstrukturierten, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft aufrechterhalten. Sie wissen ja, dass es die ärmsten Länder dieser Welt sind, die wenig für die Umwelt tun können, weil ihnen schlicht und einfach das Geld fehlt. Wir in Österreich haben deshalb dafür zu sorgen, dass wir bewährte Strukturen bewahren und neue Strukturen zukunftsfähig gestalten. Das heißt, dass wir im Bereich der Wirtschaft Technologien zu entwickeln und umzusetzen haben, dass wir Unternehmen eine Chance geben müssen, die positiven Beschäftigungseffekte, die es eben im Bereich der Umwelttechnologien gibt, zu nutzen, die positiven ökologischen Auswirkungen letztendlich auch zu berücksichtigen und eine ökonomische Tragfähigkeit zu gewährleisten. Der bloße Wunsch ohne Machbarkeit ist zu wenig. Aber gemeinsam – dieser Meinung bin ich – können wir unser Ziel erreichen.

Die Herausforderung ist deswegen sehr groß, weil es eben Tatsache ist, dass 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent der Ressourcen und Energien dieser Welt verbrauchen, dass wir in einem Jahr so viele fossile Energieträger verbrennen, wie sich in einer Million Jahre gebildet