Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 98

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des Verkehrswesens, funktionieren. Dazu hat wirklich jeder seinen Teil beizutragen (Abg. Dr. Glawischnig: Auch der Herr Finanzminister! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Müssen Sie dauernd hineinkeifen? Das ist ja entsetzlich, Ihr Hineinkeifen!), damit unsere Enkel und Urenkel nicht an den Folgen unseres unsachgemäßen und schonungslosen Umgangs zu leiden haben, sondern wir ihnen eine lebenswerte und vor allem gesunde Umwelt hinterlassen.

Der internationale Klimaschutzprozess ist in vollem Gange, und es wird sich spätestens Ende August beim UNO-Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg zeigen, ob der Wille von Kyoto auch konkrete Daten hervorgebracht hat. Bedauernswert ist, dass die USA nicht zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls beitragen werden. Europa jedenfalls ist schon jetzt Vorreiter und Motor im Kampf gegen den Klimawandel. Immerhin werden alle 15 EU-Mitgliedstaaten bis spätestens 20. Mai 2002 das Kyoto-Protokoll zur Verringerung der sechs wichtigsten Treibhausgase ratifizieren.

Wie Sie alle wissen, hat die Bundesregierung – hier insbesondere Umweltminister Molterer – schon konkrete Maßnahmen in einem Strategiepapier zusammengefasst, das bis spätestens Juni auch mit den Bundesländern akkordiert sein wird. Die umfassende österreichische Klimaschutzstrategie, bei deren Erstellung auch die Nichtregierungsorganisationen eingebunden waren und sind (Abg. Dr. Glawischnig: Welche denn? Das stimmt doch nicht! Wer war denn eingebunden?), ist der Beweis dafür, dass der Klimaschutz im besonderen Interesse der Regierung ist und dass das Engagement zur Reduktion der Treibhausgase im Konsens und nicht im Parteienhickhack verlaufen kann.

Bund, Länder, Opposition, Wirtschaft und Umweltvereine sind aufgefordert, gemeinsam zu agieren und den positiven Schwung, den wir heute haben, zu nutzen und die notwendigen Klimastrategien umzusetzen (Abg. Dr. Glawischnig: Welche NGOs waren denn eingebunden?)  – Sie wissen genau, dass Global 2000 und die anderen Vereine mitgearbeitet haben (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!)  –, denn der Klimawandel ist die größte umweltpolitische Herausforderung dieser Zeit. Umso wichtiger ist es, umfassende Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die zu einer echten, spürbaren Reduktion der Treibhausgase führen.

Österreich hat sich im Sinne des Kyoto-Protokolls verpflichtet, seine Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahre 2012 um 13 Prozent gegenüber dem Zeitraum 1990 bis 1995 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, denn die Gesamtreduktion für die Europäische Union ist mit 8 Prozent Verringerung festgesetzt, und Österreich ist eben eines jener Länder, die das Erreichen dieser Vorgabe maßgeblich sicherstellen.

Wichtigster Verhandlungspunkt der Gespräche zwischen Bund und Ländern ist momentan noch die Förderung für die thermische Althaussanierung, eine Maßnahme, bei der Oberösterreich eine eindeutige Vorreiterrolle einnimmt. Immerhin geht es dabei um rund 290 Millionen € an Wohnbauförderungsmitteln, die für die thermische Althaussanierung umgeschichtet werden müssen. Um eine Verbesserung der Energieeffizienz zu erreichen, sind diese Maßnahmen jedoch dringend notwendig. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Glawischnig, Dr. Moser und Dr. Partik-Pablé. )

Neben der Verbesserung der Energieeffizienz möchte ich vor allem noch auf den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien wie etwa der Biomasse aufmerksam machen. Neben dem beachtlichen Umweltbeitrag ist durch die Forcierung der Biomasse auch mit sehr positiven ökonomischen Aspekten zu rechnen – Schaffung und langfristige Absicherung von 20 000 neuen Arbeitsplätzen, zusätzliche Investitionen, sinkende Energieausgaben –, noch dazu wo in Österreich Energieträger in Form von Holz und anderen pflanzlichen Produkten wie Raps regelrecht vor der Haustür zu finden sind.

Die spezielle Förderung der erneuerbaren Energieträger ist unumgänglich und erfährt im Klimastrategiepapier auch die entsprechende besondere Erwähnung. Zudem wurden im Ressortbudget von Minister Molterer rund 35 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das ist mehr, als je für die Förderung von erneuerbaren Energieträgern ausgegeben wurde.


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