Bei UNO-Einsätzen im Bildungsbereich oder von Exekutivbeamten ist, wie wir gesehen haben, nur verminderter Schutz gegeben. Ich danke daher der Frau Außenministerin dafür, dass sie unverzüglich reagiert hat und eine rechtliche Gleichstellung der Zivilpersonen im UNO-Einsatz mit den UNO-Soldaten einfordert. (Beifall bei der ÖVP.)
Was durch das Truppenstatut-Abkommen für UNO-Soldaten geregelt wird, muss auch für Zivilpersonen gelten, nämlich dass sie alle der Strafgerichtsbarkeit des Heimatlandes unterstehen. Solange die Einhaltung der Menschenrechte in Krisengebieten nicht gewährleistet ist, muss diese absolute Gleichstellung von Soldaten und Zivilisten sowie Exekutivbeamten Standard der UNO-Einsätze sein.
Gerade im Kosovo, aber auch in anderen Krisengebieten, in denen Österreicher friedensichernd im Rahmen der UNO tätig sind, ist keine mit der österreichischen vergleichbare Rechtssicherheit gegeben. Als Menschenrechtssprecher meiner Partei weise ich darauf hin, dass auch die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in diesen Krisengebieten nicht gegeben ist.
Wir haben es hier mit Ländern zu tun, die noch weit davon entfernt sind, die europäischen Menschenrechtsstandards zu erfüllen beziehungsweise die Menschenrechte einzuhalten. So ist leider die Situation, und unter anderem dienen die UNO-Einsätze ja auch dazu, die Menschenrechtskonvention allmählich auch in diesen Regionen zur Anwendung zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, ein Bekannter von Ihnen hat sich für einen solchen Einsatz entschieden – ob als Lehrer, Arzt oder Polizist – und wird auf Grund irgendeines Vorfalls durch örtliche Behördenwillkür im lokalen Gefängnis festgehalten, ohne klare Anklagepunkte, ohne genauere Untersuchung, womöglich gemeinsam mit Verbrechern, die er noch vor einigen Tagen selbst überführt hat.
Glauben Sie wirklich, dass sich auch nur ein Österreicher künftig noch an solchen UNO-Einsätzen freiwillig beteiligen wird? – Ich glaube nicht. Daher ist es so wichtig, dass alle österreichischen Staatsbürger, egal, welchen Beruf oder Status sie zu Hause haben, rechtlich gleichgestellt werden und den Schutz der österreichischen Rechtsstaatlichkeit genießen. Eine Ausweitung des Immunitätsschutzes auch auf Zivilpersonen im UNO-Einsatz ist notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Über 50 000 Österreicher waren in den letzten 40 Jahren im Dienste der UNO tätig. Österreich ist ein angesehener Partner der UNO. Es ist daher auch unser Recht, Anliegen, die den Schutz unserer Landsleute betreffen, einzubringen. Ich bin sicher, dass Frau Außenministerin Ferrero-Waldner mit dem Anliegen Österreichs für eine Übergangslösung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen Erfolg haben wird.
In dieser Übergangslösung müssen alle im UNO-Einsatz befindlichen Exekutivbeamten und Zivilpersonen absoluten Immunitätsschutz erhalten – denselben wie UNO-Soldaten. Es ist aber auch wichtig, im Rahmen der Europäischen Union gemeinsame Lösungen mit den Vereinten Nationen zu finden. Die rechtliche Verbesserung der Situation für Angehörige der Exekutive und Zivilpersonen muss auch den anderen europäischen Staaten ein Anliegen sein; davon bin ich zutiefst überzeugt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Unsere Außenministerin hat im Sinne der Menschlichkeit und Loyalität mit ihren Landsleuten gehandelt. Sie hat aber auch eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Mit der Forderung nach einer Angleichung der immunitätsrechtlichen Stellung an jene von Soldaten im UNO-Einsatz ist Österreich Vorbild für Verbesserungen im Sinne der Menschenrechte, und Frau Außenministerin Ferrero-Waldner ist unsere Repräsentantin, die sich für den Schutz der österreichischen Staatsbürger voll einsetzt.
Ich danke ihr besonders dafür, ersuche sie, sich weiterhin so zu verhalten, und da heute Frühlingsbeginn ist, darf ich ihr einen kleinen Blumenstock überreichen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ellmauer überreicht der auf der