Dreist ist es, wenn der Präsident der Präsidentenkonferenz Rudolf Schwarzböck in mehreren Aussendungen behauptet, dass alle Parteien dieser Maßnahme zugestimmt hätten. Er hat das bei der Eröffnung der Wieselburger Messe, in einer öffentlichen Aussendung behauptet, und er hat es im Organ der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer gesagt. Dies ist zurückzunehmen! Es ist schärfstens abzulehnen, dass da mit Unwahrheiten, mit wirklich unglaublichen Behauptungen die Bauern sozusagen für blöd verkauft werden. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Ihr Schlusssatz, Herr Abgeordneter, bitte! (Abg. Neudeck: Und aus!)
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Mein Schlusssatz, meine Damen und Herren, lautet: Regionalität lebt von der Direktvermarktung. Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu, damit diese unglaubliche Maßnahme im Ausschuss endlich bereinigt werden kann! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich darf darauf aufmerksam machen, die nunmehr zu Wort gemeldeten Redner haben eine Redezeit von 5 Minuten.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
17.11
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Vorab ist zu sagen: Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. (Abg. Gaugg: Das ist eine Überraschung!) Herr Kollege Gaugg, Ihr Zwischenruf überrascht mich, denn Ihr Fraktionskollege Hornegger hat nach der Beschlussfassung hier im Hohen Haus – zwar an unzuständiger Stelle, nämlich in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern – einen Antrag eingebracht, der zu seinem Bedauern abgelehnt wurde und der genau die gleiche Intention verfolgt wie der Entschließungsantrag, zu dem heute eine Fristsetzung beantragt wird. (Zwischenruf der Abg. Achatz. )Ich würde sagen: Gehen Sie bitte schön mit Ihrem Kollegen Hornegger in Klausur! Ich bin überzeugt davon, dass Kollege Hornegger heute zustimmen wird, denn der Antrag geht in genau jene Richtung, die er vertreten möchte. (Abg. Silhavy: Die reden nicht einmal untereinander in dieser Fraktion!) Sollten Sie das nicht wissen, Kollege Gaugg, stelle ich Ihnen gerne nach meinem Redebeitrag die Unterlagen zur Verfügung (Abg. Edlinger: Chaos-Truppe!), die über den freiheitlichen Pressedienst versandt wurden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Begründung dazu, weshalb wir dieser Fristsetzung zustimmen. Zum einen hat Kollege Pirklhuber schon einiges ausgeführt, und zum anderen möchte ich anmerken, dass dies ein weiterer Anschlag auf die vorwiegend biologisch wirtschaftenden Betriebe ist, die zwar in Sonntagsreden immer wieder gelobt werden, wie toll das sei und dass Österreich diesbezüglich so gut dastehe, aber von der Politik und vor allem von der Politik des Österreichischen Bauernbundes grob vernachlässigt werden.
Ich erinnere daran, dass die Förderung für die Beratung der biologischen Betriebe gekürzt wurde, obwohl es keine weltbewegenden Summen waren, um die es da ging. Ich erinnere daran, dass die biologischen Betriebe durch AMA-Veranstaltungen diskreditiert werden. Auch dazu schweigt der Bauernbund. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Tüpfelchen auf dem "i" – Kollege Pirklhuber hat es schon angesprochen – ist, dass die Bemessungsgrundlage der Direktvermarkter nicht wie bei anderen Steuerzahlern oder anderen Sozialversicherungsbeitragspflichtigen nach ihrem Einkommen berechnet wird, sondern dass der gesamte Umsatz als Einkommen gewertet wird, und davon erfolgt dann die Bemessung der Sozialversicherungsgrundlage.
Neben der Ungerechtigkeit, die es in der bäuerlichen Sozialversicherung ohnehin schon gibt, weil nämlich derjenige, der weniger Grund besitzt, der ein geringeres Einkommen hat, auf Grund des Versicherungswertes zu höheren Beitragsleistungen aufgefordert ist als derjenige, der große Güter besitzt, mit einer Obergrenze gedeckelt ist und daher bevorzugt behandelt