Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 36

Sie haben ebenso gesagt: Ich rede mit vielen Leuten, die der Reform zustimmen, die vernünftig sind. – Was soll ich e contrario daraus schließen?

Herr Dr. Khol, hier gäbe es weit mehr Grund, empört zu sein, aber ich lasse das so stehen und sage, Sie wollen nicht reden. Sie werfen der Gegenseite, die begründete Kritik anbringt, per se und in Bausch und Bogen Unvernunft vor. Das heißt, Sie haben gar nicht vor, sich auf Sachargumente einzulassen. Das Motto scheint zu lauten: Wir bestimmen das Tempo der Reform, wir bestimmen Form und Inhalte, und ihr dürft dann in Nischen, an der Oberfläche vielleicht ein wenig retuschieren. (Abg. Dr. Khol: Dialog!) – Ja, Sie nicken. Das ist nicht unsere Haltung. Hier haben wir einen Gegensatz, und insofern sehen wir unsere Haltung und unsere Kritik durch diese Meldungen im wahrsten Sinne des Wortes denunziert. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes und ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt – ich wundere mich, dass sich die ÖVP-Frauen hier nicht stärker in die Debatte einbringen –: Dieser Reformvorschlag beinhaltet zwar auf dem Papier eine Reihe von Vorschriften in Sachen Gleichstellung. Nur, ich frage Sie allen Ernstes: Wie können Sie vor dem Hintergrund der Studiengebühren – der Zug, der bereits fährt, ohne dass man weiß, wohin; die Gelder müssen bereits gezahlt werden, ohne dass irgendetwas verbessert worden ist (Abg. Dr. Brinek: Oh ja, eine Milliarde!)  –, wie können Sie vor dem Hintergrund, dass jetzt schon die Zahl der Frauen an den Universitäten bei den Erstinskriptionen stärker rückläufig ist als jene der Männer (Abg. Dr. Brinek: Bei den ordentlichen nicht!), allen Ernstes noch solche Paragraphen vertreten?

Meine Frage lautet einmal mehr: Warum, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, warum, Frau Bundesministerin, befolgen Sie nicht einmal das, was Sie selbst im Rahmen der Bundesregierung beschlossen haben, nämlich ein umfassendes Gender Mainstreaming, und das vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen der Studiengebühren, die wir ablehnen? (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde der heutigen Sitzung für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.