Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(fortsetzend): Das ist Ihnen unangenehm, Herr Präsident! Nicht wahr? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Darf die Rednerin fortsetzen?)Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich fordere Sie noch einmal auf, Ihre Rede fortzusetzen!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden, dann regen sich alle furchtbar auf.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Für diese polemische Auseinandersetzung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, und ich fordere Sie zum dritten Mal auf, Ihre Rede fortzusetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat sie eigentlich gesagt? Was ist der Ordnungsruf gewesen?)
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Erstens einmal haben Sie mich erst zwei Mal aufgefordert, und was ist außerdem ordnungsrufverdächtig, wenn ich die Wahrheit sage?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wer den Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet, so steht es wörtlich in der Geschäftsordnung, erhält einen Ordnungsruf. Daher habe ich diesen Ordnungsruf erteilt. Es gibt keine Fraktion in diesem Haus, die durch Lautstärke die Führung der Aufgaben des Präsidiums irgendwie beeinflussen oder verhindern kann.
Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ja, ich setze fort und kann wieder bei der Einstellung der Grünen zur Sicherheit überhaupt anknüpfen. Da hat auch Herr Pilz öfters schon seine wirkliche Meinung dargestellt: die Maxime der Zerstörung des Machtmonopols des Staates, der Entwaffnung der Polizei und – zum Drüberstreuen noch – der Abschaffung des Bundesheeres. – Das sind Ihre Maximen zur Sicherheitspolitik, Herr Pilz, um Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand in unserer Fraktion hegt irgendwelche Sympathien zu Skinheads oder Rechtsradikalen. Das kann ich wirklich betonen. Aber Ihre Praktik, bewiesene Sachverhalte ganz einfach zu verdrehen, weil es in Ihr politisches Konzept passt, ist politisch ganz einfach unanständig.
Zum Beispiel hat Herr Öllinger gesagt: Eine ziemlich unselige Tradition von Blau-Schwarz ist es, irgendwie mit Anwürfen auf die Grünen unsere Glaubwürdigkeit zu erschüttern. – Dann geben Sie eben keinen Anlass dazu, Herr Abgeordneter Öllinger! Was machen Sie bei einer gewalttätigen Demonstration? – Das frage ich Sie wirklich. Gehen Sie halt nicht hin! Dann werden Sie auch nicht bei einer solchen Handlung erwischt werden, bei der Sie versuchen, einem Polizisten den Schutzschild wegzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst das Leitblatt der Linken, der "Standard", berichtet, dass die schweren Auseinandersetzungen am Samstag von vermummten Chaoten kamen. Ich zitiere den "Standard": Grüne, Kommunisten, Linksextreme, die sich bei einer Baustelle mit Pflastersteinen versorgt haben, mit Eisenstangen, mit Holzpflöcken, um die Polizei zu prügeln.
Das kennen wir ja alles auch schon von den Donnerstags-Demonstrationen; da hat es ja auch immer wieder Gewaltanwendungen gegeben. Ich zitiere hiezu aus einem Bericht des Innenministeriums, der Gegenstand einer schriftlichen Anfragebeantwortung war. Laut diesem haben die Demonstranten einander zugerufen: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen!" "Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s. Steine oder Flaschen, wurscht, was!" "Ihr müsst’s näher ’ran gehen; sammelt’s die Steine, ..., die stehen eh hinterm Gitter ..." – Damit sind die Polizisten gemeint, die sich sowieso nicht wehren können. Das sind Ihre "gewaltlosen" Demonstrationen! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Unglaublich!)