Augenblicks kann ich da nicht wirklich gelten lassen (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ) –, in welchem Sie sagten, eine Aktionsgemeinschaft aus Grünen, linken Chaoten, gewaltbereiten Anarchisten sei unter Beteiligung des grünen Nationalratsabgeordneten gewalttätig gegen die Exekutive vorgegangen und habe diese mit Pflastersteinen und Holzlatten beworfen, unterstellen Sie dem Abgeordneten Öllinger, dass er inmitten gewaltbereiter Chaoten und so weiter (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist dokumentiert!) mit Pflastersteinen und Holzlatten gegen die Exekutive vorgegangen ist. (Abg. Ing. Westenthaler – ein Foto vorzeigend –: Das ist dokumentiert! Eine Holzlatte mit grüner Fahne sogar!) Das ist, wie Sie sehr wohl wissen müssten, eine glatte Unwahrheit! Das ist eine glatte Unwahrheit – um kein schärferes Wort zu gebrauchen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich werde mich jetzt nicht damit aufhalten, welche juristischen Kategorien das alles erfüllen könnte, aber das ist eindeutig der falsche Vorwurf – und ich nehme an, der bewusst falsche Vorwurf – einer strafbaren Handlung! Sie haben immer noch die Gelegenheit, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir uns entsprechend juristisch und politisch zu wehren wissen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bedauere es aber, ich bedauere zutiefst, dass die Volkspartei, ehemals eine bürgerliche Partei, seit dem Montag dieser Woche die Stilmittel und die Methoden der FPÖ eins zu eins übernommen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir waren immer gegen Gewalt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Khol! Irgendwann einmal in der Vergangenheit hat es wahrscheinlich auch in der ÖVP – ich sage das jetzt, ohne auf einen konkreten Fall einzugehen – die Vorstellung gegeben, dass es in der Republik Österreich so etwas gibt, was man Unschuldsvermutung nennt, bevor ein Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist. (Abg. Jung: Das sagen Sie, der Sie Pilz in Ihren Reihen haben!?) Nun gingen Sie da heraus und stellten Behauptungen auf, auch öffentlich in Aussendungen, vor laufenden Mikrophonen, diffamierten einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, ohne den geringsten Beweis, ohne dass ein allfälliges Gerichtsverfahren abgewartet wurde, und zeigten uns ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer, der dem Redner ein Foto entgegenhält.) – Sie entblöden sich nicht, diese Farbbildchen zu zeigen. Das ist ja wirklich das Letzte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Jetzt reicht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Entblöden"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt das, "entblöden"?)
Zu den Gewalttaten: Ich glaube nicht, dass man sich noch deutlicher ausdrücken kann als der Abgeordnete Pilz heute in diesem Hohen Haus. Ich kann das nur unterschreiben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Filetieren" wird er die Freiheitlichen, hat er gesagt!) Das Entwenden von Pflastersteinen, Holzlatten, Eisenstangen, von egal was, von gefährlichen Dingen dieser Art, und deren Einsatz gegen Menschen sind kriminelle Akte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sich doch nicht vor gewalttätige Abgeordnete!) Ich habe dafür nicht das geringste Verständnis! Ich habe es nie gehabt, und ich habe auch heute nicht das geringste Verständnis dafür! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von Öllinger!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Auch als Demonstrant, als friedlicher Demonstrant Van der Bellen, als friedlicher Demonstrant Pilz, als friedlicher Demonstrant Öllinger (heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) habe ich ein Recht darauf, ein staatsbürgerliches Recht darauf, vor gewalttätigen Demonstranten in Schutz genommen zu werden. Ich möchte dieses Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in diesem Staat wahrnehmen können, ohne Gefahr zu laufen, von solchen Gruppen in gewalttätige, widerwärtige, illegale und welche Akte Sie noch wollen verwickelt zu werden. Und das erwarte ich mir nicht zuletzt von der Polizei. (Abg. Dr. Petrovic: Die Freiheit haben nur die Nazis gehabt!)
Die Polizei hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, mich als friedlichen Demonstranten bei einer solchen Demonstration zu schützen, und sie tut es in der Regel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wird von Ihren Abgeordneten pauschal verdächtigt!) Wenn man die Wiener Verhältnisse mit jenen in Hauptstädten anderswo in der Europäischen Union vergleicht, dann muss man sagen: Hut ab! – in der Regel; Fehler kann jeder machen, Fehler können jedem passieren. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Aber manche Fehler führen zum Rücktritt!) Hut