Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 77

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artikulieren! Ich konnte ihm das leider nicht sagen, denn wenn Neonazis am Heldenplatz demonstrieren können, dann ist für ihn genauso wie für mich Alarm angesagt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was das besonders Beschämende und Peinliche an Ihrer Argumentation war, das ist, dass Sie von 4 000 oder 5 000 gewaltbereiten Menschen gesprochen haben. – Sie waren nicht dabei, aber ich war dabei. Ich habe mich gefreut, dass aus den Schulen 14-, 15-, 16- und 17-jährige Jugendliche gekommen sind, die das nicht fassen konnten, was sie gesehen haben!

Ich habe versucht, mit ihnen darüber zu sprechen, dass die Polizei natürlich aus guten Gründen an der Innenseite des Heldenplatzes postiert war und dass es nichts Gravierendes bedeutet, wenn die Polizei nicht auch an der Außenseite steht, also auch zu ihrem Schutz. Aber die Optik, meine Damen und Herren, war fatal! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben den Eindruck gehabt, die Polizei steht nur da, um "die da drinnen", die von ihnen zu Recht für Neonazis gehalten wurden, zu schützen. Diese jungen Demonstranten und Demonstrantinnen waren nicht die Gewalttäter. (Lebhafter Widerspruch und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Nein! 33 Polizisten geprügelt! Die haben sich wahrscheinlich selbst verstümmelt! 33 verletzte Polizisten!)

Das waren nicht diese Gewalttäter. Es hat Gewalt gegeben, und zwar von einer Gruppe von 50 bis 100 Personen, und ich erkläre Ihnen auch gerne noch einmal diesen Vorfall, der Sie so massiv interessiert.

Als ich, nachdem ich diese friedliche Demonstration um 15 Uhr verlassen hatte, den Anruf erhalten habe, habe ich mich bemüht, zu diesem Ort zu kommen, und habe gesehen: Da sind Steine, Latten und auf der anderen Seite Wasserwerfer im Einsatz. Ich habe es schon einem Journalisten gegenüber erwähnt: Ich bin nicht so mutig, mich zwischen Steine und Wasserwerfer zu stellen, und ich habe auch keine Möglichkeit mehr gesehen, auf diese Gruppe Einfluss zu nehmen. Hätte ich das gekonnt und hätte ich mir eine Perspektive ausgerechnet, dann hätte ich es gemacht. Aber ich bin nicht lebensmüde! Ich wiederhole: Ich bin nicht lebensmüde. (Abg. Jung: Also waren die Polizisten in Lebensgefahr!) Ich bin nicht lebensmüde. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war in Lebensgefahr? Wer war in Lebensgefahr?)

Meine Damen und Herren! Ich habe in der Folge dieses Einsatzes mit sehr vielen aufgebrachten Menschen gesprochen. Ich habe auch einige Polizisten – und es waren leider auch welche von der Alarmabteilung WEGA dabei ... (Die Abgeordneten Schwarzenberger, Kiss und Jung: Warum "leider"?)  – Weil ich es denen am wenigsten zutrauen würde, weil sie für mich eine professionell ausgebildete Truppe sind, die auch in dieser kritischen Situation bestehen kann.

Ich habe auf der anderen Seite auch Landgendarmen gesehen, und bei denen verstehe ich jede Aufregung. Einen Landgendarmen, der aus Eisenstadt – und es war ein Eisenstädter – nach Wien kommt und mit dieser Gewalt konfrontiert wird, den verstehe ich in seiner Emotion, und da kann ich nur sagen: Es tut mir unendlich Leid! (Abg. Kiss: Sie sind gegen WEGA-Beamte vorgegangen! "W" heißt "WEGA"!)

Aber bei einem professionell ausgebildeten Polizisten, der weiß, dass er nur für Gewalteinsätze ausgebildet ist, finde ich es nicht besonders mutig, wenn er ein 14-jähriges Mädchen mit einem Stockschlag auf den Kopf trifft, worauf das Mädchen dann zu Boden fällt und ohnmächtig ist. Genauso wenig finde ich es mutig, wenn einer dieser WEGA-Menschen ein 14- oder 15-jähriges Mädchen – beide waren rot- beziehungsweise pinkhaarig – an den Haaren zieht oder stößt. (Abg. Kiss: Was haben Sie gemacht?) Das finde ich nicht mutig, und darauf bezog sich meine Intervention. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich habe zunächst betreffend den Burschen, der dort am Boden lag, gefragt: Darf ich fragen: Was liegt vor?, und ich habe eine korrekte Antwort erhalten. Ich war sehr froh darüber, dass ich eine korrekte Antwort erhalten habe. Und dann habe ich jenen Beamten, der das Mädchen


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