rationeller und auch preislich günstiger gestaltet und mehr Liberalisierung Einzug halten soll. Vielleicht gelingt es uns beim nächsten Mal, da einen weiteren Schritt zu setzen.
Meine Damen und Herren! Alles in allem ist das so genannte Verkehrssicherheitspaket unseres Erachtens unzureichend. Von Bundesministerin Forstinger vor mehr als einem Jahr als großes Verkehrssicherheitspaket angekündigt, wird die heutige Beschlussfassung keinesfalls in der Lage sein, die hochgesteckte Zielsetzung von damals, nämlich eine Halbierung der Zahl der Verkehrstoten in den nächsten zehn Jahren zu erreichen. Wir wünschen uns das, aber wir glauben nicht, dass es mit diesen Maßnahmen erreicht werden kann.
Dieses Paket ist ein Sammelsurium von Maßnahmen, die seit langem geplant sind. Notwendige EU-Umsetzungen und Anlassgesetzgebungen, Verteuerungen von Strafen, die aber nicht bewusst, sondern nur auf Grund von Euro-Umstellungen erfolgt sind, sind hier beinhaltet. Von einem eigentlichen Verkehrssicherheitspaket, meine Damen und Herren, das zielorientiert und konsequent die Hauptunfallursachen bekämpft und gezielte Maßnahmen gesetzlich umsetzt, kann bei dieser Vorlage nicht gesprochen werden.
Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, sind hier wieder einmal der unbedankte Erbe der Ankündigungspolitik Ihrer Vorgängerin, die dieses substanzlose Paket an das Parlament weitergeleitet hat. Ich fordere Sie daher auf: Greifen Sie rasch die wirklich notwendigen Maßnahmen im Bereich der Beseitigung von Unfallhäufigkeitsschwerpunkten, der technischen Verbesserung von Kraftfahrzeugen und der Verbesserung der Rechtsvorschriften betreffend ein sichereres Verhalten der Verkehrsteilnehmer auf, Maßnahmen, die vom Kuratorium für Verkehrssicherheit und von vielen Experten im Rahmen des nationalen Verkehrssicherheitsprogramms ausgearbeitet wurden.
Dies betrifft vor allem auch die Mehrphasenausbildung beim Führerschein, die in diesem Paket zunächst enthalten war, aber zu unserem Leidwesen dann wieder herausgenommen wurde. Offensichtlich gibt es in der Koalitionsregierung diesbezüglich noch Streitigkeiten. Schade, dass das nicht enthalten ist. Ich hoffe nur, Herr Bundesminister, dass es beim nächsten Mal dann dazu kommen wird.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Bundesminister, auch, dass Sie ein wirkliches Verkehrssicherheitspaket so rasch wie möglich diesem Hohen Haus vorlegen. Die SPÖ ist auch gerne bereit, dabei konstruktiv mitzuarbeiten. Damit haben wir keine Probleme. Es sind natürlich einige Punkte in dem Paket enthalten, denen wir gerne zustimmen würden, das ist richtig. Das habe ich auch im Ausschuss betont. Aber da das nicht getrennt abgestimmt wird, können wir dem Gesamtpaket in dieser Form nicht zustimmen.
Wir sind jedenfalls zu weiteren Gesprächen bereit. Dies hat auch der in diesem Haus gefasste Entschließungsantrag bereits gezeigt. Ich bin froh darüber, dass wir auch zur Drogenpolitik im Straßenverkehr nunmehr einen Unterausschuss eingesetzt haben. Ich lade wirklich alle ein, in diesem Unterausschuss effizient und gut mitzuarbeiten. Wir werden morgen früh um 8.30 Uhr die konstituierende Sitzung abhalten. Wir werden uns ernsthaft darum bemühen, zu einem Kompromissvorschlag zu kommen, der wirklich tauglich ist und zu dem führt, was wir gemeinsam wollen.
Jetzt geht es nämlich darum, im Unterausschuss konstruktiv eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Die SPÖ ist dazu bereit, aber auch die Koalitionsparteien müssen dazu bereit sein. Wir wissen, es ist ein schwieriges Thema, aber vielleicht können wir uns gemeinsam so weit finden, dass wir hier mit einer Zweidrittelmehrheit wirklich ein Übel aus dem Weg räumen, das wir ja alle gemeinsam aus dem Weg räumen wollen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag des Abgeordneten Eder zum Bericht des Verkehrsausschusses wurde in seinen Kernpunkten erläutert und ist ordnungsgemäß unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung.