Herr Staatssekretär! Ich danke Ihnen für diese Bemerkung, dass Sie zu irgendeinem Gesprächstermin eingeladen hätten. Ich beziehe mich gerade auf diese eigenartige Vorgangsweise, dass der Finanzausschuss, dessen Sitzung unterbrochen wurde, seine Zeit mit Verhandlungen darüber, wer sich wann zu welchem Frühstückskipferl trifft, verbraucht hat und nachher keine Zeit mehr war, um die Sache in der engeren Materie zu betrachten. Dann hat es offensichtlich ein solches Treffen gegeben, ich kann Ihnen nur sagen, diese Einladung ist bei mir nie angekommen. Das Bemühen zu dieser Einladung war zu einem Zeitpunkt, als diese "Kipferlrunde" schon getagt hat.
Ich habe nichts gegen Vierparteien-Gespräche, diese sind ganz wichtig, damit das jetzt nicht zu polemisch klingt, aber es kann im Procedere des Hauses nicht so sein, dass Ausschüsse sozusagen ausgesetzt und eingesetzt werden und dass man sich dann einigt und insgesamt keine Möglichkeit mehr besteht, das gescheit zu diskutieren, was dann herauskommen soll.
Ich weiß, dass das in erster Linie auf den Junktim-Vorschlag der SPÖ zutrifft, trotzdem muss ein bestimmter Standard eingehalten werden. (Beifall bei den Grünen.) Ich meine, dass beispielsweise dieser Brief des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes allemal rechtfertigen würde, dass man sich die Sache noch einmal anschaut.
Der Hinweis auf die Parallelität zu den Verhandlungen für die Allfinanzaufsicht ist meines Erachtens mehr als zulässig, Kollege Böhacker! Auch damals war – da haben Sie eine andere, eine breiter angelegte Vorgangsweise gewählt – durch bestimmte Verhandlungstermine immer noch eine Verbesserung möglich. Sie werden sich daran erinnern, dass am Schluss eine Lösung herausgekommen ist, die dem Kompromissvorschlag, den wir Ihnen etappenweise angeboten haben, schon sehr nahe gekommen ist.
Deshalb sollten Sie vielleicht auch in diesem Fall, bei dieser verkorksten Situation, die vorliegt, auf den Vorschlag der grünen Fraktion hören. Ich darf Sie einladen, einem Rückverweisungsantrag an den Ausschuss zuzustimmen, damit nicht vorzeitig alle Türen zugeknallt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Es wäre auch eleganter für das Haus, wenn wir die Sache dort noch einmal aufnehmen würden und nicht das erleben müssen, aus dem Sie gar nicht herauskönnen. Ich prophezeie Ihnen, dass Sie in zweiter Lesung die Zweidrittelmehrheit nicht bekommen und in dritter Lesung werden Sie alle sitzen bleiben, weil die verbliebenen Teile der einfachgesetzlichen Regelung für sich genommen keinen Sinn ergeben.
Das ist schon ein Problem, das man zu betrachten hätte. Ich bitte, nicht jeden Junktim-Versuch als a priori absurd oder nicht zulässig hinzustellen. Manche Junktime haben auch ihr Gutes. Ich will mich jetzt nicht auf die Flexibilisierungsklausel einlassen, aber dass das eine gute Sache ist, dass das Auslaufen dieser Flexibilisierungsklausel ergo dessen eine schlechte Sache ist und dass man bei dieser Gelegenheit noch eine Verbreiterung und eine Ausweitung dieser Bemühungen in Angriff nehmen könnte, wäre doch sehr wünschenswert und klar. Gerade Sie, Herr Staatssekretär, sind immer derjenige, der das New Public Management predigt. Das wäre doch eine einmalige Gelegenheit.
Ich finde, hier liegt ein ganzes Paket von Gründen vor, warum man das noch einmal angehen sollte. Es ist erstens die verkorkste Verfahrenssituation, es ist zweitens in der Sache selbst noch etwas zu verbessern, und es liegt drittens ein Junktim-Vorschlag auf dem Tisch, den man in Wirklichkeit nur begrüßen kann. – Gegen den wehren Sie sich, und deshalb würde ich vorschlagen, damit Sie selbst nicht in die Rolle kommen, der SPÖ den Schwarzen Peter zuzuschieben und zu sagen, sie hat unseren Vorschlag abgelehnt: Lassen Sie sich auf beide Materien ein! Es ist genug Zeit da, das ist vielleicht das wichtigste Argument. Es soll Ihr Vorschlag auch erst mit 1. Jänner 2003 in Kraft treten. Wir hätten noch das eine oder andere Monat. Stimmen Sie diesem Rückverweisungsantrag zu! Wir werden Ihnen wieder einige Vorschläge machen, sodass am Schluss ein Kompromiss herauskommt, den Sie dann wieder gut verkaufen können. (Beifall bei den Grünen.)