Daher ist Ihre Argumentation widersprüchlich, unlogisch und hat nur eines zum Ziel: den Machterhalt. Es tut Ihnen weh, wenn Sie nicht überall die entsprechenden Leute sitzen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher ist der richtige Weg, meine Damen und Herren, in der Sache zu kooperieren, wie es die gewerbliche Sozialversicherung und die Bauern-Sozialversicherung bei der Beschaffung, bei der Gebäudeverwaltung, bei der Druckerei, im Mikroverfilmungsdienst und so weiter tun.
Und merken Sie sich Folgendes – das sollten Sie sich überlegen –: Gehen Sie differenziert vor! Was in dem einen Fall gerade richtig ist, das ist im anderen Fall präzise falsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.14.13
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Mitterlehner, hat uns hier Gedanken unterstellt, zu denen ich nur feststellen kann: Wie der Schelm denkt, so handelt er. Er hat nämlich gemeint, es tut uns weh, dass wir nicht überall die richtigen Leute, Leute unserer Farbe, unterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)Er vergisst dabei, dass wir – deshalb war auch die österreichische Innenpolitik, die österreichische Bundesregierung mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder erfolgreich für unser Land – bei unserem Maßnahmen den Menschen sowie die Frage, wie es in unserem Land sozial aussieht, in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir behandeln heute einen Initiativantrag, den ich als ein weiteres Beispiel für Unprofessionalität bewerten will und in dem ich auch eine Husch-Pfusch-Maßnahme sehe, denn warum ist das nicht schon in der vorangegangenen ASVG-Novelle geregelt worden? Sie sprechen immer über sozialpolitische Maßnahmen und zählen zu den Erfolgen dann etwa die EDV. Im Hauptverband haben Sie jetzt, so haben Sie gesagt, Ihre richtigen Personen drinnen sitzen.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. – Ich ersuche die Besucher auf der Galerie, das Gewand von der Galerie zu entfernen. Es sind die Abgeordneten gefährdet, wenn Gegenstände herunterfallen.
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (fortsetzend): Danke schön für den Sicherheitshinweis. Ich denke, das war nur eine leichte Jacke, die hätten wir ausgehalten. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Nach der beim Hauptverband erfolgten Umstrukturierung hat sich gezeigt, dass es zu keiner Kostenersparnis gekommen ist, sondern dass die Verwaltungskosten um 20 Prozent gestiegen sind. Auch hier sehen Sie – "wie der Schelm denkt ..." gilt hier ebenso wie vorhin für Herrn Mitterlehner –, dass die Bundesregierung in unserem Land umfärbelt.
Es wird dabei eine durchschaubare Strategie gefahren: Zuerst werden Institutionen in unserem Land mit Neid und Missgunst bedacht. Es wird aus dem Hut gezaubert, welche Privilegien wer wo hat, welche Maßnahmen wo gesetzt werden, wo es jemandem besser geht. Es werden Institutionen angeschüttet, statt konstruktive Kritik zu üben. (Abg. Steibl: Auch die SPÖ ist nicht konstruktiv! Lauter Luftblasen!) Dann werden diese Institutionen von außen torpediert, und das Vertrauen der Menschen in unserem Land in unsere Institutionen wird erschüttert. Dann werden die Leistungen in Frage gestellt. Schließlich werden die Institutionen zerschlagen, und es gibt weniger Leistungen für die Menschen in unserem Land. – So kann man das in sehr vielen Bereichen erkennen und mitverfolgen.
Die Wahlversprechen, die von Seiten dieser Regierungsparteien im Wahlkampf abgegeben wurden, haben Sie, ohne mit der Wimper zu zucken, gebrochen. (Abg. Steibl: Nein! Wir haben