Professorinnen und dem großen Heer der Professoren und zwischen dem Mittelbau und den Studierenden. Und selbstverständlich ist es Aufgabe der Universitas, sich in irgendeiner Form zu einigen und zu einer vernünftigen, zu einer handlungsfähigen Gesamtheit zu werden.
Aber wenn Sie die Gegensätze leugnen, indem Sie ganz klar die Vorgaben von oben her machen, und zwar im Bündnis mit nur einer dieser Kurien, dann muss ich sagen: Genau das ist es, was wir an dieser Reform kritisieren.
Sie haben uns mit Ihrem Redebeitrag – da brauche ich nicht auf die einzelnen Paragraphen einzugehen – eigentlich erneut bewiesen, dass Sie von einem modernen Universitätsverständnis, einem Verständnis von einem Universitätssystem, in dem es gleichberechtigte Partnerinnen und Partner, Teilnehmerinnen und Teilnehmer gibt, wirklich nichts wissen wollen, und das ist traurig! (Beifall bei den Grünen.)
17.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die Rednerliste ist erschöpft.Die Debatte ist geschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über den 9. Punkt der Tagesordnung betreffend Novellierung des ASVG wieder auf.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben über diesen Initiativantrag schon vor der Behandlung der Dringlichen Anfrage sehr ausführlich gesprochen. Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Im Grunde handelt es sich dabei um einen ganz unverfänglichen Antrag für eine Gesetzesnovelle. Es geht lediglich darum, dass Verantwortungsbereiche möglichst früh geklärt werden, damit klar ist, wer ab 1. Jänner 2003 die Verantwortung für diese Pensionsversicherung für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat.Ich finde nicht, dass irgendwelche Probleme damit verbunden sein können. Ich weise auf jeden Fall die Angriffe und die Unterstellungen zurück. Hier geht es nicht darum, die Selbstverwaltung irgendwie auszuhöhlen. Es geht nicht darum, dass man irgendwelche parteipolitischen Maßnahmen setzen möchte. Es geht nicht darum, dass man etwa die Sozialpartner zurückdrängen wollte – in keiner Weise!
Es gibt keine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse. Alles bleibt gleich. Die Sozialversicherung wurde heute gelobt. Jawohl, wir stehen zur Sozialversicherung, wir stehen zur Pensionsversicherung. Da gibt es überhaupt nichts. Und wenn Sie, meine Damen und Herren, dagegen sind, dann kann ich nur sagen, das entsteht offenbar aus einer gewissen Verärgerung heraus. Sie sollten eigentlich eine Lehre daraus ziehen. Die Angleichung der Bestimmungen für Arbeiter und Angestellte mussten wir, FPÖ und ÖVP, in den wichtigen Punkten schlussendlich allein beschließen.
Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten für Arbeiter und Angestellte müssen wir allein beschließen. Wir tun es! Wir tun es gerne! Aber ich möchte Ihnen doch sagen: Eigentlich waren das Anliegen, die immer wieder auch von Ihrer Seite unterstrichen worden sind, als wichtig erachtet worden sind. Ich verstehe nicht, dass Sie hier nicht mitgehen können, dass Sie das nicht mit uns mittragen können, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber auch noch etwas Zweites sagen: Der Herr Minister hat schon sehr ausführlich zu den Ambulanzgebühren Stellung genommen. Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie sagen nichts davon, dass Eisenbahner, Bauern, Selbständige, öffentlich Bedienstete selbst