Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 70

Meine Damen und Herren! Wir stehen in der Bildungspolitik vor einer ganz wichtigen Weggabelung. Es geht darum, ob wir endlich auch mit dieser Bundesregierung einen Weg einschlagen können, der bedeutet, allen Kindern und Jugendlichen faire Chancen zu ermöglichen, oder ob Sie weiterhin die Weichen in die falsche Richtung stellen wollen, indem Sie sparen – Sie machen nichts anderes, auch wenn Sie es hier verleugnen – und den freien Zugang zur Bildung verbauen, denn den muss man sich in Zukunft ja leisten können.

Frau Bundesministerin! Nehmen Sie, bitte, endlich das Bildungs-Volksbegehren und die Petitionen ernst! Nehmen Sie es als das, was es ist: als die große Sorge von Eltern um die Zukunftschancen ihrer Kinder! Darum geht es! Nehmen Sie die Frage nach den Zukunftschancen für unsere Kinder und Jugendlichen ernst! Unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Beachten Sie dabei § 58 GOG! Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin hat mir in ihren Ausführungen in Form einer Frage unterstellt, ich würde die Universitätsbediensteten als "Söldner" bezeichnen.

Dazu stelle ich tatsächlich richtig: Ich habe die Universitätsbediensteten niemals als Söldner bezeichnet, sondern habe gesagt: Das System des neuen Dienstrechtes, die Personen, die Menschen ungeachtet ihrer Fähigkeiten, ihrer Leistungen zu holen und wieder automatisch zu kündigen, das entspricht einem Söldnersystem. – Das war meine Aussage! Ich habe sie nicht als Söldner bezeichnet! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist der Tag des Bildungs-Volksbegehrens, der Tag der Aufklärung, auch Aufklärung gegenüber meiner Vorrednerin Kollegin Kuntzl.

Ihre windschiefe These, was die Arbeitsmarktsituation in Wien betrifft, ist schon etwas eigenartig. Anhaltend schlechte Daten und die Situation 8 zu 1 in Österreich, also acht Bundesländer schaffen es, nur Wien nicht, machen mich schon etwas nachdenklich. Was macht Wien dafür? – Sämtliche Gebühren drastisch erhöhen, von den Kanalgebühren bis zu den Tarifen für die Benützung der Wiener Linien. Also irgendwie bedarf es da etwas mehr wirtschaftspolitischer Anstrengung von Seiten der Wiener Landesregierung. Das lässt sich nicht abstreiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben gemeint, es gehe darum, die vielen spannenden Fragen, die im Zuge dieses Volksbegehrens aufgeworfen worden sind, zu diskutieren. Ich habe aus Ihrem Mund aber im Wesentlichen – seien Sie mir nicht böse – viele schulpolitische Stehsätze und Plattitüden gehört, wie zum Beispiel: Moderne Pädagogen sollten den Erwerb von Lösungskompetenz anstreben; Chancen, Verbesserungen für Jugendliche sollten erreicht werden; Chancen für Kinder an höheren Schulen; neue BHS sollten gebaut werden.

Mein Kollege aus Oberösterreich hat mir zugerufen, in Oberösterreich allein werden vier neue berufsbildende höhere Schulen errichtet. Das heißt, wo Bedarf ist, wird er auch gedeckt, und zwar auf originelle, konstruktive, zukunftsweisende Art und Weise. (Beifall bei der ÖVP.) Es mögen sich auch andere Bundesländer ein Beispiel an der oberösterreichischen Lösung – ich verweise auf die HTL in Grieskirchen – nehmen.