Es ist auch noch aus einem zweiten Grund sehr traurig und bedenklich: Die Zahlen der Arbeitslosen in Österreich steigen, und es gibt im Wesentlichen kein Konzept der Bundesregierung dagegen. Eine ökosoziale Steuerreform jedoch – das sagen nicht nur wir, sondern das sagen auch das Wirtschaftsforschungsinstitut und viele führende Wirtschaftswissenschafter – könnte bis zu 70 000 zusätzliche zukunftssichere Arbeitsplätze in Österreich bringen – bis zu 70 000 zusätzliche Arbeitsplätze! Ist das ein Konzept, das man so einfach vom Tisch wischt und wo man innerhalb von drei Wochen vergisst, dass man es beschlossen hat? – Das ist verantwortungslos gegenüber den immer mehr werdenden Arbeitslosen, und ich fordere Sie dringend auf, das noch einmal zu überdenken, über Ihre Vergesslichkeit nachzudenken. (Beifall bei den Grünen.)
Das, was immer wieder als Ausrede und als Begründung dafür kommt, dass man das Konzept nicht umsetzen kann, ist – der Umweltminister wird jetzt gleich sagen, dass das Konzept gut ist, dass es gut ist, wenn es im internationalen Gleichklang umgesetzt wird –, dass wir auf den internationalen Gleichklang achten müssen. – Aber es gibt keinen internationalen Gleichklang, was die Arbeits- und die Energiebesteuerung betrifft. Es gibt ihn nicht!
Staaten wie Schweden, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Finnland, Deutschland und mittlerweile auch schon England sind diese Dinge angegangen und mit diesen Konzepten mittlerweile auch Vorreiter geworden.
Weil garantiert das Beispiel Deutschland angeführt werden wird, spreche ich die letzten Ergebnisse der ökosozialen Steuerreform in Deutschland an. Für Deutschland gibt es da sehr, sehr gute Prognosen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet mit 250 000 zusätzlichen, neuen Arbeitsplätzen. (Abg. Böhacker: Das ist schön! 4,3 Millionen Arbeitslose!) Es gibt jetzt schon eine positive Bilanz: Es gibt einen geringeren Benzin- und Ölabsatz, es gibt Zuwächse im öffentlichen Verkehr, Straßenverkehrsleistungen sind zurückgegangen, Unternehmen, die zukunftsorientiert arbeiten – die deutsche Windindustrie, Photovoltaik-Entwicklungstechnologien –, haben einen unglaublichen Boom erlebt.
Diese Bilanz Deutschlands ist also sehr, sehr positiv, und Sie können das nicht wegleugnen. Jeder, der hier versucht, es anders darzustellen, ist entweder falsch informiert oder instrumentalisiert das für politische Zwecke. (Beifall bei den Grünen.)
Insgesamt ist dieses peinliche Schauspiel um die Öko-Steuer, die da vergessen wurde, die nie beschlossen wurde, die keine Bedeutung hat, wo aber alle Ministerien eingebunden waren, symptomatisch für das Versagen von Blau-Schwarz bei zentralen politischen Fragen. Sie haben es erreicht, bei der Umweltpolitik vom Umwelt-Musterland über die letzten fünf bis sieben Jahre zu einem "Nachreiter" zu werden. Wir sind Schlusslicht bei der Reduktion der Treibhausgase, die Erreichung des Kyoto-Zieles ist für uns in weite Ferne gerückt, de facto nicht machbar. Sie haben mit dem so genannten Verbot des Golden Platings eine Forderung der europäischen Industrie umgesetzt und de facto festgeschrieben, dass wir uns auf Mindestniveau begeben und überhaupt keine zukunftsweisenden Schritte als Erster machen. Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren bei sehr vielen umweltpolitischen Fragen Deregulierungen, einen Rückbau vorgenommen – also Stillstand in der Umweltpolitik!
Sie zeigen in den letzten Tagen verstärkt völlige Konzeptlosigkeit in der Steuerpolitik. Seit Monaten gibt es einen Streit – das ist mittlerweile ja lächerlich –: Die einen sagen, Nulldefizit ist 0,0, die anderen sagen, 0,9 ist gleich 0,0 und damit Nulldefizit. Sie haben alles diesem Ziel untergeordnet und wesentliche strukturelle Maßnahmen nicht in Angriff genommen, Sie haben vorwiegend einnahmenseitig saniert – und jetzt vergessen Sie ein zukunftsweisendes Konzept innerhalb von zwei Wochen.
Der dritte Bereich, der mich besonders schmerzt, ist der gesamte Bereich der steigenden Arbeitslosigkeit. Ich sehe keine zukunftsweisenden Konzepte, um dem entgegenzutreten – gerade die ökologische Steuerreform wäre ein solches. Auch was die Frauen auf dem Arbeitsmarkt betrifft, herrscht völlige Blindheit. Insgesamt muss ich feststellen, dass diese großen Zukunftsfragen von Ihnen unbeantwortet geblieben sind. Und dieses Chaos, dieses Schauspiel