Es ist daher legitim, dass wir diese langfristige Konzeption in dieser Nachhaltigkeitsstrategie ansprechen. (Abg. Öllinger: Das schaffen Sie nicht einmal kurzfristig!) Ein Umweltminister, der nicht dafür eintritt, dass die ökologische Dimension im Steuersystem nicht nur berücksichtigt, sondern verbessert wird, der, meine Damen und Herren, wäre fehl am Platz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
In diesem Sinne denke ich, dass die Strategie der nachhaltigen Entwicklung genau dieser Konzeption Rückenwind gibt. Aber – und verkennen Sie das nicht! – Nachhaltigkeit heißt nicht, nur einen Aspekt hervorzuheben, sondern Nachhaltigkeit bedeutet, wirtschaftliche, ökologische und soziale Fragen als gleichwertige Anliegen zu sehen. Es ist daher völlig legitim, etwa die Frage zu stellen, wie die Ökologisierung des Steuersystems im europäischen Kontext zu sehen ist. Es ist auch völlig legitim, etwa die Frage der sozialen Verteilungswirkung steuerlicher Maßnahmen, auch ökosteuerlicher Maßnahmen, zu debattieren.
Meine Damen und Herren! Ich trete daher dafür ein, eine faire und offene Diskussion zu führen. Ich lade Sie daher auch im Sinne dieses Dialoges ein, diesen Diskussionsprozess mitzugehen – dann haben wir tatsächlich eine gemeinsame Zukunftsperspektive. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Hängen Sie nicht länger hinten nach! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Die Diskussion, die wir derzeit führen – das sei auch ganz klar gesagt –, wird von der österreichischen Bundesregierung mit dem klaren Ziel der Entlastung geführt, weil Entlastung notwendig ist, sofern sie im wirtschaftlichen Sinne und vor dem Hintergrund der Strategie, keine neuen Schulden zu machen, auch tatsächlich verwirklicht ist.
Wir haben mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie aber etwa auch Maßnahmen zur langfristigen Sicherheit im Generationenvertrag vorgesehen – verschließen Sie sich auch dieser Diskussion nicht! –, zum Beispiel hinsichtlich der Perspektive in der Altersvorsorge mit der Pensionsreform, die wir gesetzt haben, oder etwa mit der "Abfertigung-Neu". Ich denke, dass wir damit wirklich ein Juwel für langfristige Absicherung in der Hand haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ziemlich blasses Juwel!)
Verschließen Sie sich in diesem Konzept der Nachhaltigkeit auch nicht der Diskussion betreffend eine solidarische und menschliche Gesellschaft. Ich denke, dass wir beispielsweise mit der Familienhospizkarenz einen ganz entscheidenden Schritt gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir unterscheiden uns von Konzepten anderer europäischer Länder, beispielsweise Belgien, die wir für inhuman und unmenschlich halten. Wir gehen den anderen Weg, den Weg einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft, etwa auch mit dem Kinderbetreuungsgeld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das merkt man!)
Wir geben im Sinne der Nachhaltigkeit und der Nachhaltigkeitsstrategie, wie ebenfalls in dieser Broschüre nachzulesen ist, meine Damen und Herren, auch eine klare Perspektive für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die Universitätsreform, die wir diese Woche im Ministerrat beschlossen haben, enthält etwa die Perspektive der nachhaltigen Sicherheit am Bildungs- und Forschungsstandort Österreich.
Meine Damen und Herren! Diese nachhaltige Konzeption betrifft auch den Umweltpolitikteil im engeren Sinne. Wir treten für eine moderne Umweltpolitik ein, und wir machen diese. (Abg. Mag. Kogler: Wo? – Abg. Dr. Moser: Wie?) Es ist dies eine machbare Umweltpolitik, und wir verwirklichen sie. Sie von der SPÖ haben beispielsweise dem Konzept des Abfallwirtschaftsgesetzes zugestimmt und in diesem Zusammenhang erklärt, dass das ein wesentlicher Schritt in Richtung nachhaltiger Entwicklung ist.
Ich denke, dass wir mit dem Forstgesetz ein wesentliches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung gemacht haben. Und wir werden auf Basis dieses ausgezeichneten, von Ihnen selbst gelobten Konzeptes, meine Damen und Herren, entsprechende weitere Schritte setzen! (Abg. Öllinger: Erklären Sie das der FPÖ!)