Nehmen Sie dieses Angebot an! Es wird allen nützen, erstens der ökologischen Steuerreform und zweitens möglicherweise sogar der Performance Ihrer Regierung, obwohl es natürlich nicht unser Job ist, für Letztere zu sorgen!
Nächster Punkt: Die Frage, warum es so weit gekommen ist, dass die Vizekanzlerin feststellt, ein Ministerratsbeschluss sei etwas völlig aus der Luft Gegriffenes, ist natürlich an dieser Stelle nicht ganz auszuklammern. – Da sollte man sich doch Sorgen machen, und mehr noch in Ihren Reihen!
Aber ich kann Ihnen erklären, wie es dazu gekommen ist, und das beschreibt den Zustand dieser Regierung in der Phase des Vorwahlkampfs. – Die Spin-Doktoren haben sich gegenseitig aufmunitioniert und danach gesucht, wie man dem jeweiligen anderen Regierungspartner noch am Zeug flicken könnte, und dann wurde das mittlerweile übliche muntere Dosenschießen und Wadelbeißen, in diesem Fall seitens der F, ausgerufen.
Man suchte danach, wo man nicht etwas hätte, womit man den Tag der so genannten Kanzlerrede zur Nation noch irgendwie unterminieren könnte. – Ach ja, genau! Es erinnert sich vielleicht doch noch irgendeiner an das Nachhaltigkeitskonzept unter Molterer! Westenthaler ist sozusagen schon auf der Pirsch. Das muntere Wadelbeißen beginnt. Jawohl! Es ist dies etwas völlig aus der Luft Gegriffenes, was überhaupt keine Relevanz hat, das Einzige, was noch übrig bleibt in dem selbst ausgerufenen Steuersenkungswettlauf! Die FPÖ will von sich lauter, stärker und deutlicher als die ÖVP behaupten: Wir sind eine Steuersenkungspartei! Und das geht die ganze Nacht so: Wir sind eine Steuersenkungspartei!
Der Vorteil dieser Strategie ist, dass das nur ein Satz ist. Das kann man sich auch für jedes Bierzelt merken: Wir sind eine Steuersenkungspartei! – Jawohl! Das ist Ihr Konzept! Das ist "solides Regieren"! Das ist der Stil der Wende! – Kommen Sie doch einmal herunter von diesem holprigen Ross und schauen Sie wirklich einmal wieder halbwegs auf Fachpolitik, wie sie auch der Ministerkollege verlangt hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Wahrheit ist relativ tragisch, und da muss man natürlich seitens der Opposition Kritik üben: In der Nacht, wenn Sie aufgeweckt werden, rufen Sie: Wir sind eine Steuersenkungspartei! – Bei Tag sieht die Realität aber anders aus! (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) In Wirklichkeit haben Sie die höchste Steuerquote in der Geschichte der Republik zu verantworten! Das ist Faktum, und es ist äußerst bedenklich – Kollegin Glawischnig hätte gesagt: betrüblich –, dass diese Performance gerade von Ihnen geliefert wird! Ich finde, das disqualifiziert sich von selbst! Folgen Sie unserer Einladung, dann kommen Sie vielleicht aus Ihrer peinlichen Ecke wieder heraus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Letzter Punkt: Es gibt natürlich etliche Kriterien, die zu berücksichtigen sind. Ich will nur eines davon herausgreifen und Kollegen Böhacker, weil ich ja nachher nicht mehr zu Wort komme, gleich mit auf den Weg geben. – Sie werden sicher hier sagen: Das ist super! – Aber was ist mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit? – Ich sage Ihnen, was ganz wichtig für ganz große Reformen innerhalb der EU ist. Zeigen Sie uns einmal Ihre Initiativen innerhalb der EU! Wesentlich ist nämlich, dass Österreich Spielraum hat und mit diesem Konzept bis zu 30 000 beziehungsweise 40 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten! – Würde man einschlägige Wifo-Studien nur einmal nachlesen, dann könnte man das feststellen.
Ich sage Ihnen aber noch etwas zu dieser internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Sie werden möglichst ewig nichts tun und so lange warten – das ist offenbar Ihr Konzept von Nachhaltigkeit –, bis die ganze Welt dieses Konzept hat. Und das wird Ihnen auch noch nicht reichen! Für Sie muss es einen interplanetarischen Gleichklang geben! Wenn Westenthaler in "Star Wars" nichts von Öko-Steuern gehört hat, dann werden keine Öko-Steuern eingeführt, weil der interplanetarische Gleichklang nicht hergestellt ist! – Mit diesen Argumenten werden Sie in der Debatte nicht weit kommen! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich würde Sie also einladen ...