Meine Damen und Herren! Ich darf die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen daran erinnern – da waren sie zum Teil noch gar nicht im Hohen Haus –, dass es bereits vor einigen Jahren eine sehr intensive Diskussion über eine ökologische Steuerreform gegeben hat. (Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns eigentlich sagen?) Damals gab es breiten Konsens. Sie werden sich vielleicht erinnern können, der "Standard" hat eine lange Serie über die ökologische Steuerreform gebracht. Aber die damalige Regierung war nicht in der Lage, eine sinnvolle, nachhaltige, sozial ausgewogene ökologische Steuerreform umzusetzen.
Ich sage Ihnen eines (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig ): Diese erfolgreiche Reformregierung wird, da Sie ja annehmen, dass das auch bis in das Jahr 2005 und später möglich sein wird, eine ökologische Steuerreform, die sinnvoll ist, die wirklich den Faktor Arbeit entlastet und die Ressourcen stärker besteuert, umsetzen. Das sind aber nicht Einzelmaßnahmen, wie Sie es hier wollen, nämlich sich aus vordergründigen, kleinkarierten und parteipolitischen Gründen die Rosinen herauszupicken.
Ich sage Ihnen abschließend Folgendes: Diese Bundesregierung wird unter einem freiheitlichen Finanzminister einen Benzinpreis von 2,50 € nicht zulassen. (Abg. Dr. Glawischnig: Die Umweltzerstörung begünstigen! "Super"!) Sie wird auch keine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff, wie die Sozialisten es fordern, zulassen. (Abg. Mag. Kogler: Und die LKW-Maut weiter blockieren!) – Die LKW-Maut ist – unter Anführungszeichen – "nicht auf der Autobahn, sondern auf Schienen", und Sie können sicher sein, dass diese Bundesregierung das in entsprechender Form und rechtzeitig umsetzen wird.
Wir brauchen uns nicht tagtäglich zu sagen: Wir sind eine Steuersenkungspartei. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ja Selbsthypnose!) Es ist nur Folgendes sehr verwunderlich: Frau Kollegin Glawischnig! Ihr Einleitungssatz in der Präambel zum Dringlichen Antrag lautet:
"Es ist unbestritten, dass es in Österreich in den nächsten Jahren zu keiner Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote kommen soll." – (Abg. Dr. Glawischnig: Genau! Nach diesem Belastungspaket!) Was heißt das im Klartext? – Sie lassen sich die Hintertüre für eine Steuererhöhung offen: "keiner Erhöhung kommen soll" . Das heißt, Sie sind nicht bereit, zu sagen, dass es keine Steuererhöhung geben darf.
Mit diesem Einleitungssatz haben Sie sich auch von einer Steuersenkung verabschiedet. Daher werden wir diesem Antrag sicherlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Khol: Der Schwemlein hat ja keine Ahnung!)16.11
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eigentlich machen auch Sie es mir äußerst leicht, auf Sie, Herr Minister, zu replizieren, auf Sie, Herr Kollege Böhacker, zu replizieren, ebenso auf den nicht anwesenden Herrn Dr. Stummvoll. (Abg. Auer: Das ist ja positiv!)Zuerst zu Ihnen, Herr Minister! Sie haben hier deutlich vor Augen geführt, dass Sie mit einer Nonchalance schlechthin, mit einem Lächeln, das geradezu souverän ist, mit einer Gestik, die sehr überzeugend wirkt (Abg. Dr. Khol: Zu viel Lob!), Kindesweglegung betreiben. (Abg. Achatz: "Souverän" ist aber nicht schlecht!) Sie haben gezeigt, dass Sie Ihr eigenes Konzept, Ihren eigenen Umsetzungsplan, Ihr eigenes Maßnahmenpaket in Richtung Umlenkung der Steuern einfach weglegen und dass Sie auf Nachhaltigkeitskonzepte ausweichen, auf Leitbilder, auf Strategien. (Bundesminister Mag. Molterer wiegt die Studie mit dem Titel "Die österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Eine Initiative der Bundesregierung." wie einen im Arm gehaltenen Säugling. – Abg. Dr. Glawischnig: Vorsicht! Plötzlicher Kindstod!) Sie weichen aus! Die Nachhaltigkeit haben Sie als Kind im Arm, aber die Umsetzung legen Sie weg.