Wenn Herr Westenthaler sagt, Steuersenkung für die Kleinen, was meint er da? Ich sage es Ihnen: 30 Milliarden im Jahr 2002, sonst ist die Regierung gescheitert. – Folgen Sie doch einmal Ihrem Herrn Westenthaler! Ich glaube nämlich auch, dass diese Regierung bereits gescheitert ist und dass Sie demnächst die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Voraussichtliche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.16.26
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Edlinger besonders von Nachhaltigkeit spricht, so muss ich ihm schon entgegnen: Nachhaltig war die Schuldenpolitik, als er Finanzminister war, und zwar für die nachfolgenden Generationen, die noch mit Zinsen und Rückzahlung belastet sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Abgeordneter Edlinger ist zufällig Wiener. Was bedeutet die absolute Mehrheit der SPÖ in Wien? Was für eine "nachhaltige" Belastung haben die Bürger dadurch zu tragen? – Es soll der Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrschein um bis zu 25 Prozent verteuert werden, die Müllabfuhrgebühr um bis zu 15 Prozent, und selbst die Kindergärten sollen um bis zu 7 Prozent teurer werden. – Das ist "nachhaltige" Politik einer SPÖ-Alleinregierung, wie sie uns in Wien vorgeführt wird. So wollen wir von der Bundesregierung es nicht halten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Grünen haben im heute eingebrachten Dringlichen Antrag die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufgefordert, ihren eigenen Ministerratsbeschluss vom 30. April 2002 über eine österreichische Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und insbesondere das darin festgehaltene Ziel einer schrittweisen Umsetzung einer sozial ausgewogenen ökologischen Steuerreform und Steuerbegünstigungen bis zum Jahr 2005 umzusetzen.
Es ist recht seltsam, dass eine Oppositionspartei – und ich zweifle nicht daran, dass auch die SPÖ diesem Dringlichen Antrag die Zustimmung geben wird – die Regierung zum Weitermachen auch in der nächsten Legislaturperiode auffordert, denn 2005 liegt bereits in der nächsten Legislaturperiode, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Für diesen Vertrauensbeweis an diese Regierung müssen wir der Opposition an und für sich dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieser eine Punkt dient in der Diskussion aber nur als ein Steuer. In diesem Paket der nachhaltigen Strategie sind 20 Ziele verankert. Es kann nicht auf ein einziges Ziel reduziert werden, sondern es ist ein langfristiges Programm. Der Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung ist eine Herausforderung, die eine grundlegende, alle Lebensbereiche umfassende Neuorientierung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft voraussetzt. Es gilt, eine Entwicklung zu fördern, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, denn in der Vergangenheit sind die künftigen Generationen belastet worden. Man hat sozusagen zu Lasten der künftigen Generationen den eigenen Lebensstandard aufgebaut.
Die EU hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um 8 Prozent, Österreich sogar um 13 Prozent, unter das Niveau von 1990 zu senken. Die wichtigsten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind die Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energieträger.
Der Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieaufkommen soll in der EU bis 2010 von derzeit 6 Prozent auf 12 Prozent verdoppelt werden. Wir haben in Österreich bereits den Praxistest absolviert. In Österreich beträgt der Anteil an erneuerbarer Energie bereits jetzt 12 Prozent und könnte bis zum Jahre 2012 noch auf 24 Prozent verdoppelt werden. Wir haben enorme Reserven, vor allem in der Biomasse. Es gibt natürlich auch Maßnahmen.