Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 153

Steuern senken ist gut, aber bei wem die Steuern gesenkt werden und wer dann keine Leistungen mehr bekommt, das ist die zentrale Frage für die Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft. Sie tun sich schwer mit der Frage der Ökologie, das ist mir schon klar. Herr Kollege Stummvoll hat uns ja des Langen und Breiten für das Vertrauen in den Minister gedankt und hat noch Riess-Passer mit den Worten verteidigt, sie habe es ja nicht so gemeint, als sie gesagt habe, das käme gar nicht. Wollen wir sie doch einfach noch einmal fragen, und wollen wir doch einfach einmal zitieren, was in APA-Aussendungen steht, nämlich: Ökologisierung des Steuerkonzeptes nicht jetzt. – Wann dann? Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen ein Anliegen wäre, wenn es Ihnen ernst damit wäre, dann müssten Sie es machen.

Herr Kollege Stummvoll, zu Ihnen noch ein Wort. – Sie haben viel über die Lebensqualität in Österreich gesprochen und dass es uns allen ökologisch ja so gut gehe. Fahren Sie doch bitte einmal Ihren Herrn Kollegen Klubobmann besuchen! Fahren Sie durch das Inntal, dann sehen Sie, dass die Messwerte dort schon weit über den EU-Normen, die äußerst großzügig sind, liegen, dass die Schadstoffsituation in diesem Tal dramatisch ist – und dass Maßnahmen dagegen nicht erfolgen. Ganz im Gegenteil! Es war Ihre Regierung, die auf internationaler Ebene wieder einmal die LKW-Diesel-Subventionen im Ausland unterstützt hat, um noch mehr LKWs durch unser Land zu schicken, unsere Luft noch mehr zu verschmutzen und die Alpentäler zu verlärmen. Wenn es darum geht, eine ökologische Qualität aufrechtzuerhalten, dann sind genau gegenteilige Maßnahmen gefordert.

Und zum Schluss: Ihr altes Spiel mit den 30 S. – Ich biete nach wie vor die Wette an: Wenn Sie mir beweisen können, dass ich diese 30 S einmal verlangt habe, dann haben Sie eine Wette gewonnen. Ich sage Ihnen aber gleich, es wird Ihnen nicht gelingen. Diese Behauptung wird schlicht und ergreifend nicht wahrer, auch wenn Sie sie noch so oft wiederholen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn Sie weiter den Diesel begünstigen wollen, dann fragen Sie bitte die Ärzte, was Dieselruß an Schäden anrichtet und wie er zur Krebsentstehung beiträgt! Dann können Sie erstmals von Nachhaltigkeit reden! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 673/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Ökosteuerkonzepts der Bundesregierung, Arbeit schaffen – Umwelt entlasten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Abg. Dr. Fischer erhebt sich irrtümlich auch von seinem Platz und bleibt stehen. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)  – Es ist das noch immer die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 3579/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.