Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. Redezeit ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)21.15
Abgeordneter Dr. Christof Zernatto
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie zwar nicht verwundern, dass die ÖVP diesem Antrag nicht zustimmen wird, aber da es sich ja, wie ich gehört habe, auch um eine namentliche Abstimmung handelt, verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Auch ich werde gegen diesen Antrag stimmen, und ich werde Ihnen das jetzt erklären. (Abg. Dr. Cap: Aber hilft das Schüssel?)Ich sage ganz offen: Man könnte auf die beiden vorangegangenen Wortmeldungen sehr emotional reagieren und von Schmierenkomödie oder Ähnlichem reden. Das will ich nicht, meine Damen und Herren, weil mir das Thema zu ernst ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Einige Fakten möchte ich in diesem Zusammenhang aber schon auf den Tisch legen.
Sie verlangen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Dinge untersuchen soll, die längst vom Rechnungshof penibel, genau und exakt überprüft wurden. Frau Kollegin Bures! Genau jene Aussagen, die Sie hier gemacht haben, werden gerade durch diesen Rechnungshofbericht eindeutig widerlegt. Schon in der Kurzfassung, die für jeden relativ leicht lesbar ist, steht, dass sich aus den überprüften Beschaffungsfällen Hinweise auf illegale Zahlungen nicht ergeben haben. (Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!)
Es steht weiters drinnen – und da muss ich Sie auf eine kleine Unrichtigkeit in Ihrer Argumentation aufmerksam machen –, dass die von den Bietern vorgelegten Gegengeschäftsangebote berücksichtigt wurden, wodurch sich aber nichts an der aus militärischer Sicht vorgenommenen Reihung der Angebote geändert hat. Sie haben hier das Gegenteil behauptet. Das ist einfach eine Unwahrheit, die schlecht geeignet ist, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu rechtfertigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben in Ihren Argumentationen immer wieder Herrn Schreiber erwähnt, einen Menschen, dessen Glaubwürdigkeit mittlerweile nicht einmal vom Ausschuss des Bundestages, der sich mit diesen Themen auseinander setzen soll, wirklich ernst genommen wird.
Das, was wirklich passiert ist und wofür man Bundeskanzler Dr. Schüssel dankbar sein muss – auch in seiner damaligen Rolle als Wirtschaftsminister –, ist die Tatsche, dass es gelungen ist, 270 Prozent an Kompensationen für dieses Geschäft zu erreichen, etwas, was es vorher in dieser Republik noch nie gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Das alles ist Ihnen bekannt. (Abg. Mag. Kogler: Welche Gegengeschäfte sind Ihnen bekannt?) Trotzdem versuchen Sie mit diesem Antrag letztlich auch, die persönliche Integrität des Bundeskanzlers in Frage zu stellen. Wenn in der Sachpolitik offensichtlich die Argumente ausgehen, wenn man in dieser Diskussion immer öfter den Kürzeren zieht, wenn man sich sogar von seinem eigenen ehemaligen Parteivorsitzenden dahin gehend aufklären lassen muss, dass diese Regierung ihre Arbeit eigentlich recht ordentlich macht, dann greift man zu anderen Möglichkeiten der politischen Kriegsführung, und ich bezeichne das bewusst so. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es handelt sich um Kontrollrechte des Parlaments, nicht um Kriegsführung!) Man greift zur Waffe der persönlichen Verunglimpfung. (Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident!)
Ich weiß zwar, dass diese Waffe durchaus erfolgreich sein kann, und zwar unter der Bedingung, dass irgendetwas schon hängen bleiben wird. (Abg. Dr. Cap: Ablenkungsmanöver!) Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen aber: Diese Waffe richtet sich nicht nur gegen jenen, gegen den sie gezogen wird. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das Herrn Khol!) Diese Waffe richtet sich sehr häufig gegen die Politik insgesamt und damit auch gegen jene, die sie gezogen haben. So wird Politikverdrossenheit produziert, die wir dann wieder lauthals bejammern und beklagen. Deshalb, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, werden wir Ihnen diese