Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 69

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Meine Damen und Herren! Heute können wir sagen, Italien hat Wort gehalten. Südtirol ist ein blühendes Land. Der Todesmarsch der Minderheit ist gestoppt. Bei jeder Volkszählung wird der Anteil der deutschsprachigen Bevölkerung wieder größer, und wir nähern uns wieder dem Wert von 1918. Die Landeseinheit ist im Geist der Europäischen Union hergestellt. Wer nicht Tiroler ist, der kann nicht fühlen, was es bedeutet, wenn wir heute über die Brennergrenze fahren und keinen Reisepass mehr herzeigen müssen. Da wird einem warm ums Herz. (Allgemeiner Beifall.)

Die Landeseinheit ist hergestellt im Geiste Europas. Die Minderheit ist eine Brücke geworden, die Italien und Österreich verbindet. Wir können heute sagen, wir sind befreundete Länder.

Wir werden auch nicht vergessen, wie die Regierung von Italien uns behandelt hat, nämlich die Berlusconi-Regierung, nicht die vorhergehende, als alle anderen mit uns nicht reden wollten. Wir sind Freunde geworden. Die Lösung des Südtirolproblems hat dazu beigetragen. Ich hoffe, dass im Geist der Großzügigkeit auf beiden Seiten des Brenners auch die Trientiner jetzt großzügig sind zu einer kleinen Minderheit, die von Herrn Nicolussi, dem Bürgermeister – er ist unter uns –, hier vertreten wird. Es gibt noch eine kleine versprengte österreichische Minderheit in Trient, die nicht die Sprachautonomie hat. Die Trientiner bitte ich, sie großzügig zu behandeln. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesminister hat auf etwas hingewiesen, was ich unterstreichen möchte, und ich möchte es deutlicher sagen. Wir haben dieses Problem zwischen Österreich und Italien in Verhandlungen gelöst, die hart geführt wurden, die immer wieder unterbrochen waren, die manchmal zu scheitern drohten, in sehr langen Verhandlungen. Politik ist das Bohren harter Bretter mit Geduld und Augenmaß. Wir hatten alles: Geduld, harte Bretter und Augenmaß. Ich hoffe, dass die Tschechen, die auch in die Europäische Union wollen und die mit uns jahrhundertelang im gleichen Staatsverband waren, ebenfalls diese Geduld und das Augenmaß aufbringen werden, um ihre Probleme im Verhandlungswege zu beheben, bevor sie in die Europäische Union kommen, nämlich derart, dass die Unrechtsdekrete von Beneš zu historischem Unrecht erklärt werden und eine Versöhnungsgeste uns gegenüber gesetzt wird. Das ist meine Hoffnung! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte abschließend allen Landsleuten aus Südtirol und Tirol herzlich dafür danken, dass sie hier sind. Wir versprechen Ihnen: Wir bleiben eure Schutzmacht! Ihr werdet den Schutz nicht mehr brauchen; schützt, bitte, ihr uns! Glück auf! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.25

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

12.25

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Außenminister! Hohe Gäste auf der Galerie! Liebe Tiroler nördlich und südlich der Brennergrenze und nicht zuletzt Hohes Haus! Es ist und bleibt Unrecht, dass man im Jahre 1918 Südtirol gegen seinen Willen von Österreich getrennt hat. Es ist und bleibt Unrecht, dass in Zeiten des Faschismus eine Italianisierungs- und Majorisierungskampagne durchgeführt und großer Druck auf die Bevölkerung ausgeübt wurde. Es ist und bleibt aber auch Unrecht, dass den Südtirolern zweimal das Selbstbestimmungsrecht verwehrt wurde. Das sage ich aus der Sicht der Tochter von zwei Südtiroler Optanten, zwei von 75 000, die damals unter dem Druck des Faschismus ihre Heimat verlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nicht nur die Südtiroler, die nach Südtirol zurückgegangen sind, waren rechtlos, auch wir Optanten, die in Österreich geblieben sind, haben erst 1949 oder 1950 die Staatsbürgerschaft erhalten. Aber auch jene, die in Südtirol geblieben sind, die "Dableiber", sind einen harten und steinigen Weg gegangen, um zu ihrem Recht zu kommen. Nachdem der Grundstein, das Gruber-De Gasperi-Abkommen aus 1946, nicht eingehalten worden war, war es absolut richtig, die Streitbeilegungserklärung 1960 bei der UNO zu hinterlegen. Es war gut, den Weg der ewig


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