Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor einigen Jahren war die Abfertigung für alle für viele Personen eine Utopie. Der überwiegende Teil der Arbeiter und Angestellten konnte nur davon träumen, bis zu einem allfälligen Abfertigungsanspruch in Beschäftigung zu stehen. Viele waren verzweifelt! Ich weiß das auch aus beruflicher Erfahrung, wenn ältere Frauen um die 50 Jahre ... (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Sophie Bauer. ) – Ich meine, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Arbeitsvermittlung. Ich weiß, dass ältere Frauen oft zum Arbeitsamt, zum Arbeitsmarktservice gekommen sind und sich beklagt haben: Bitte, helft mir! Durch Mobbing von Seiten des Betriebes habe ich meinen Arbeitsplatz verloren! Ich habe es einfach nicht mehr ausgehalten, dort zu arbeiten, und ich weiß nicht ein und aus! Ich weiß nicht, wohin. Ich habe auf die Abfertigung verzichtet, nur damit ich persönlich wieder eine andere Lösung für mich finden kann.
Bei der Vermittlung von Frauen und auch Männern ab 50 – Frau Kollegin Parfuss, du weißt es ja selbst –, gibt es noch immer Probleme auf dem Arbeitsmarkt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Schon früher!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Abfertigung konnte man sich hauptsächlich nur bei wirtschaftlich sehr gut geführten und gesunden Betrieben erwerben. Nur da konnte man sicher sein, dass die Abfertigung auch ausbezahlt wird. SaisonarbeiterInnen oder auch Personen, die im Zuge des Personalleasings bei Leasingfirmen tätig sind, waren ohnehin immer ausgeschlossen, aber auch da gibt es eine Änderung – auch dank der Zusammenarbeit der Ministerien. Bundesminister Bartenstein und Bundesminister Haupt stehen dabei an vorderster Stelle.
Für die Saisonarbeiter bedeutete diese Frage bisher natürlich eine Einschränkung der Mobilität. Eine Einschränkung der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt bedeutete es aber auch, wenn Personen nicht kündigen konnten, sich kein anderes Dienstverhältnis suchen konnten, obwohl sie die Auffassung vertraten, dass sie etwas anderes machen, sich im Beruf weiterentwickeln, weiter an sich arbeiten wollten. Da gab es einfach Hemmnisse, und diese Hemmnisse sind jetzt beseitigt worden. Das kommt sicher nicht nur den einzelnen Arbeitnehmern, sondern in hohem Maße auch der Wirtschaft zugute. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl. )
Warum kommt das der Wirtschaft in hohem Maße zugute? – Die Wirtschaft wird sich in vielen Fällen nicht mehr um qualifizierte Ausländer bemühen müssen, sondern es werden auch Inländer, die mobil sind, die bereit sind, den Arbeitsplatz zu wechseln, an sich zu arbeiten, Neues zu lernen und sich weiterzubilden, verstärkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die breite Einigung, der Wille zum Konsens, aber auch der Konsens der Sozialpartner und der Entschluss, eine möglichst breite Basis für diese Lösung zu finden, müssen anerkannt, müssen gelobt werden.
Wenn die Experten die Auffassung vertreten, dass so viele Vorteile gleichzeitig selten in einem Gesetz zu finden sind, dann können wir dem nur beipflichten und nochmals den Beteiligten, die das zustande gebracht haben, danken.
Herr Bundesminister Grasser, der Herr Finanzminister, betonte, dass die "Abfertigung neu" als die historisch bedeutendste Leistung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten gesehen werden kann. Er meinte, dass diese betriebliche Mitarbeitervorsorge ein Meilenstein ist, der alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu klaren Gewinnern macht. – Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.13.38
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Herbst des Vorjahres wurde von den Sozialpartnern ein Ent