Schwere Geburt!)
Sie wollten eine verpflichtende Verwendung als zweite Säule in der Pensionsversicherung. – Jetzt gibt es wirklich eine echte Wahlfreiheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und auch diese Wahlfreiheit wollten Sie ursprünglich nicht. Sie wollten auch keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die waren im Gesetzesentwurf einmal enthalten, einmal nicht, jetzt sind sie wieder drinnen. (Abg. Mag. Schender: Aber wir machen es!) – Herr Kollege Schender! Es wäre eine definitive Schlechterstellung von Frauen gewesen, das weißt du genau, aber diese frauenfeindliche Passage ist zum Glück auch wieder gestrichen worden.In Wirklichkeit sind Sie und nicht wir noch auf den fahrenden Zug aufgesprungen, wie Herr Kollege Dolinschek gesagt hat. (Abg. Mag. Schender: Da müssen Sie aber selber lachen!)
Ich begrüße wirklich – das habe ich vorhin schon gesagt –, dass es jetzt auch für Lehrlinge nach dem Probemonat einen Abfertigungsanspruch gibt, wiewohl ich nicht so einfach wie Herr Kollege Schender über Lehrlinge sprechen würde, wo doch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit wirklich dramatische Zahlen auf dem Tisch liegen (Abg. Mag. Schender: Die zweitbesten in Europa!) und du als Jugendsprecher noch überhaupt nichts dagegen getan hast. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich sagen, dass Sie unsere drei Abänderungsanträge – Übertrittsrecht, Verwaltungskosten und Steuerrecht – wirklich nicht vernachlässigen sollten. Machen Sie doch diese Reform, die Sie als Jahrhundertreform bezeichnen, komplett, indem Sie auch diesen Anträgen zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)
14.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blasisker. – Bitte.14.41
Abgeordneter Josef Blasisker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In 30 Jahren unter sozialistischen Bundeskanzlern hat es keine so fortschrittliche und wichtige Politik für die Arbeitnehmer gegeben, wie sie heute unter dieser Bundesregierung umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Diese Bundesregierung ist es, die die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, das Kindergeld, die Familienhospiz und vieles andere mehr ermöglicht und umgesetzt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute präsentieren wir Ihnen den nächsten wichtigen Reformschritt, einen sozialpolitischen Meilenstein: die "Abfertigung neu". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zwei Drittel der Arbeitnehmer waren bisher von der Abfertigung nahezu ausgeschlossen – etwa 2 Millionen Menschen. Nur 3 Prozent der Arbeitnehmer konnten jemals die volle Abfertigung ausschöpfen. 15 Prozent der Arbeitnehmer konnten irgendeinen Abfertigungsanspruch geltend machen. Bei Selbstkündigung hat der Arbeitnehmer bisher immer durch die Finger geschaut.
Der SPÖ waren die Arbeitnehmer während ihrer Regierungszeit gerade in der Abfertigungsfrage kein besonderes Herzensanliegen – uns aber schon! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich kenne einen Angestellten, der seit 25 Jahren in einer Firma beschäftigt ist und sich beruflich verändern möchte, sich aber bis dato nicht getraut hat, zu kündigen, weil er ja seinen Anspruch auf Abfertigung verloren hätte. Jetzt sichern wir nicht nur besonders für Menschen wie ihn die Abfertigung, sondern ermöglichen auch eine flexiblere Lebensplanung. Mehr Freiheit für den Arbeitnehmer – damit wird die FPÖ wieder einmal ihrem Parteinamen gerecht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Präsident Verzetnitsch! Ich nehme aber wohlwollend zur Kenntnis, dass die SPÖ heute erkannt hat, was für eine gute Sache diese "Abfertigung neu" ist. Seit Alt-Bundeskanzler Klimas Interview mit der "Presse" darf man in der SPÖ offenbar wieder die Wahrheit sagen, nämlich