All das sind Gründe, die man sehr ernst nehmen sollte, wenn man wirklich ein gutes Gesetz machen will. All das sind Gründe, die uns dazu veranlassen, diesem Gesetz in diesen Passagen in zweiter Lesung mit Sicherheit nicht zuzustimmen.
Wir stimmen diesem Gesetz in dritter Lesung trotz dieser Einwände zu, weil wir – und ich erinnere Sie daran! – auch gesagt haben, wir halten eine Abfertigung für alle – das ist der Kern, darum werden wir auch in zweiter Lesung diesem Kern des Gesetzes zustimmen – für einen Erfolg und für ein wichtiges Instrument. Dieses Gesetz jedoch durch derartige Bestimmungen gleich wieder einem Verdacht auszusetzen, das haben Sie sich selbst zuzuschreiben! (Beifall bei den Grünen.)
17.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1176 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen drei Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dolinschek, Mag. Tancsits, Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich liegt ein Verlangen der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile, und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend und unter Berücksichtigung des Verlangens auf getrennte Abstimmung, abstimmen lassen und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 1 § 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung von Artikel 1 §§ 6 und 7 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 1 § 14 eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Verzetnitsch: Wieder die Chance verpasst!)
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 26 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Verzetnitsch: Wieder nicht dabei!)