Das stimmt vielleicht bei Edelbacher, und allein das wäre schlimm genug. Bei Strohmeyer stimmt es mit Sicherheit nicht!
Wir haben uns den Fall Strohmeyer genauer angeschaut: Der Gendarmeriegeneral hat ganz kurz vor seiner "Säuberung" eine Liste auf den Schreibtisch bekommen, eine Wunschliste des Ministers, wie verschiedene zentrale Posten in der Führung der Gendarmerie zu besetzen seien. 35 Namen! Hätte Strohmeyer diese Liste umgesetzt, hätte sich der Minister Weisungen erspart. Das Ganze wäre elegant gewesen. Ein der Sozialdemokratie zugerechneter Gendarmeriegeneral hätte Posten schwarz besetzt. Der Minister selbst wäre in seinem Lieblingsaufenthaltsort geblieben: in der politischen Hecke. Aber so musste er heraus, nach der Weigerung des Gendarmeriegenerals, die Posten umzubesetzen.
Es stimmt schon: Da gibt es eine Geschichte jahrzehntelanger sozialdemokratischer Parteibuchwirtschaft. Das werden wir als Grüne sicherlich nicht in Frage stellen! Und dann kommt ein Gendarmeriegeneral und sagt: Nein, das mache ich nicht!, nicht nur, weil es hier um andere Parteibücher geht, sondern weil es so einfach überhaupt nicht geht.
Das war der Punkt, und da sollten Sie, Herr Innenminister, einmal öffentlich erklären, wie Sie mit Beamten umgehen, die Ihre Parteibuch- und Proporzlisten nicht sofort und in vollem Umfang umsetzen! (Beifall bei den Grünen.)
Bei Sektionsleiter Szymanski und beim ehemaligen STAPO-Chef Dr. Heindl war es völlig anders. Da gab es keinen Anlass, und in einem Ausschuss nach dem anderen haben Sie uns, haben Sie mir versichert: Hervorragende Beamte! Großartige Beamte! Sachkundig, verlässlich, anständig, loyal – Idealbesetzungen! Bis auf einen kleinen Fehler: das Parteibuch. Das hat sie ihren Job gekostet. Für den einen wird eine Sektion aufgelöst, aber das spielt ja in einem "rot-weiß-roten" Ministerium keine Rolle. Heute die eine Sektion, morgen eine andere Sektion, dann wird wieder eine Sektion gemischt, dann werden wieder zwei Sektionen daraus. Kein Beamter weiß, wie viele Sektionen es zu welchen Sachbereichen ein paar Monate später in diesem Ressort noch geben wird. Das Einzige, was man weiß, ist, mit welchem Parteibuch sie geleitet werden. So wurde Szymanski erledigt.
Bei Heindl ist ein völlig anderer Weg gewählt worden. Der Weg hieß: alte Strukturen und neue Titel. Weil Sie nicht das Amt für Verfassungsschutz bekommen haben, weil Sie keine Zweidrittelmehrheit dafür kriegen, weil nicht nur bei uns, sondern auch bei der SPÖ schwerste rechtsstaatliche Bedenken gegen dieses Amt in einer Art eines polizeilichen Nachrichtendienstes vorherrschen, haben Sie dem Chef der Staatspolizei rechtzeitig Folgendes mitteilen lassen – und auch davon habe ich mich überzeugt –:
Sehr geehrter Herr Dr. Heindl! Ihr Kopf steht bereits zur Disposition. Sie haben keine Zukunft, denn ich werde den Titel "Gruppenleiter C" durch den Titel "Direktor" ersetzen.
Dann wird neu bestellt, denn wenn alles gleich bleibt, reicht im "rot-weiß-roten" Strasser-Ministerium ein neuer Titel, damit wieder ein Kopf politisch rollen kann.
Heindl ist vor die Alternative gestellt worden: entweder ein so genannter Aufstieg in die EDV-Sektion, in der jetzt schon der zweite Staatspolizeichef verschwunden ist, oder überhaupt raus und an den Rand. Heindl hat das persönlich erträglichere Los gewählt.
Sie werden heute erklären, er sei freiwillig gegangen, er wollte nicht STAPO-Chef bleiben, denn wenn man einmal STAPO-Chef ist, dann will man in Österreich nur eines: möglichst in die EDV. Da entsteht eine seltsame EDV-Sehnsucht: Da zieht es die Staatspolizeichefs zum Computer, nur dort wollen sie ihren politischen Lebensabend beenden. (Bundesminister Dr. Strasser: Kessler!)
So war es, meine Damen und Herren! Das Ganze hat aber einen Hintergrund: Es geht nicht nur um Personalpolitik, sondern es geht um das große sachliche Vorhaben, das Innenministerium und seine sensibelsten Bereiche für die Österreichische Volkspartei einsetzbar und missbrauchbar zu machen.