11.15
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Werte Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat ein mustergültiges System der umfassenden sozialen Sicherheit, ein Drittel des gesamten Volkseinkommens wird dafür verwendet. Österreich liegt mit seinen Ausgaben für Familien über dem EU-Durchschnitt, die Armutsquote liegt weit unter dem EU-Durchschnitt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Selbst Deutschland können wir diesbezüglich auf einen Platz hinter uns verweisen. Diese Regierung mit der ÖVP, mit Bundeskanzler Schüssel steht für stark, schwarz und sozial! (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind für einen Ausbau und eine Sicherung dieses Sozialstaates, und ich sage Ihnen auch, warum: weil die ökosoziale Marktwirtschaft unser Leitprinzip ist.
Die Volkspartei nimmt selbstverständlich diese 717 000 Unterschriften ernst. Wir nehmen sie ernster als die SPÖ: Wir haben Vorschläge, wir haben Reformen, die zum Wohle der Menschen sind, wir haben keine Phrasen so wie Sie (Abg. Dr. Mertel: Glauben Sie das selbst?), wenngleich wir der Meinung sind, dass der Ausgang dieses Volksbegehrens eine Absage an all jene darstellt, die sich gegen nötige Reformen im Sozialsystem stellen. Auch in Anbetracht dessen, dass an die 40 Millionen Schilling an Werbekosten aufgewendet wurden, halte ich dieses Ergebnis wahrlich für alles andere als berauschend. (Abg. Silhavy: Das ist aber sehr verächtlich, Frau Kollegin Steibl!)
Ich sage Ihnen auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung – wenn Sie im Land unterwegs sind, in den Regionen, bei der Bevölkerung, dann wissen Sie das – den österreichischen Sozialstaat nicht in Gefahr sieht (Beifall bei der ÖVP), sondern die Bevölkerung sieht sehr wohl, dass diese Regierung mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze den Sozialstaat umbaut und nicht abbaut, ihn reformiert und ausbaut und dass wir mit Herzenswärme an diese Sache herangehen. (Abg. Dr. Mertel: Womit?) Wir wissen, was unsere Familien, unsere Kinder in Zukunft benötigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es wurde auch immer wieder von einer Verankerung in der Verfassung gesprochen. Ich sage: Eine zusätzliche, verfassungsmäßige Verankerung, wie im Volksbegehren gefordert, verändert gar nichts, weil erstens die im Volksbegehren verlangte Verfassungsbestimmung weder zur Erneuerung noch zur Sicherung des Sozialstaates beiträgt.
Zweitens: weil nur eine langfristige und umsichtige Sozialpolitik den Sozialstaat erhalten kann – und nicht eine Unterschrift für ein Volksbegehren.
Drittens: weil diese Regierung schon bisher für Sozialreform und nicht für Sozialabbau gestanden ist.
Und viertens: weil wir uns immer zum Sozialstaat bekannt haben. Zusätzliche Verfassungsbestimmungen und schwierige sozialpolitische Entscheidungen würden dann von Verfassungsrichtern und nicht von Sozialpolitikern getroffen werden.
Gelebte Sozialpolitik muss auch umgesetzt werden, meine Damen und Herren! Und wir machen die beste Sozialpolitik. Ich habe schon gesagt: stark, schwarz, sozial!
Ich möchte dazu nunmehr noch einmal einige Beispiele darstellen, damit Sie das auch wahrnehmen.
Erstens: die betriebliche Mitarbeitervorsorge, "Abfertigung neu". Der Nutzen: 3,1 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erhalten künftig eine Abfertigung. Bisher bekamen diese nur zirka eine Million ArbeitnehmerInnen.
Zweitens: die Künstler-Sozialversicherung. Der Nutzen: Mehr als 10 000 Künstler sind nun endlich sozialversicherungsrechtlich abgesichert.