dass dieser Vertrag noch nicht vorliegt. Das ist mir zu Ohren gekommen, und das ist die Unwahrheit, was Sie in diesem Zusammenhang immer sagen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Aber Ihnen geht es um Abkassieren, Ihnen geht es um Privilegienwirtschaft, und Ihnen geht es um Postenschacher. Das steht im Mittelpunkt Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese 717 000 Unterschriften, die die Spitze des Protestes sind, haben das ja auch zum Ausdruck gebracht. Die Politik von ÖVP und FPÖ, was den Sozialstaat betrifft, ist unglaubwürdig. (Abg. Dolinschek: Es ist sehr kalt geworden in der SPÖ!) Es ist eine unsoziale Politik, die von den Menschen nicht zur Kenntnis genommen wird, und sie ist ungerecht! Es ist eine Politik der Zwei-Klassen-Gesellschaft: Sie richten es sich, und der Großteil der Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Dafür werden Sie eine Abfuhr bekommen. (Abg. Wochesländer: Ja, reden Sie es sich nur ein!) Es ist Zeit für einen Kurswechsel! (Beifall bei der SPÖ.)
12.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.12.06
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner sieht den ehemaligen Abgeordneten Andreas Wabl auf der Besuchergalerie sitzen.) – Ja, da schau her, der Herr Kollege Wabl! Er sei von hier aus gegrüßt! Es freut uns, einen alten Parlamentarier wieder zu sehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP.)Frau Kollegin Bures! Auch der Kollege Wabl hat ob Ihrer Darbietung den Kopf geschüttelt und gesagt: Wie tief ist das Niveau bei der SPÖ gesunken! Als ich noch da war ... (Andreas Wabl verlässt die Besuchergalerie. – Heiterkeit.) Früher hat es da noch Fuhrmänner und Kostelkas gegeben. Aber gut, was soll’s?
Auch Kollege Cap versucht, mit der Unwahrheit zu punkten. Kollege Cap, du hast gestern ausgesendet – ich muss da anknüpfen, wo Kollegin Bures aufgehört hat –, Kollege Gaugg beziehe 200 000 €, verfüge über einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das hast du gestern in einer OTS-Meldung, die Gott sei Dank niemand übernommen hat, weil alle wissen, dass das die Unwahrheit ist, ausgesendet.
Man sollte nicht versuchen, mit Unwahrheit Politik zu machen, Herr Kollege Cap, vor allem dann, wenn man Klubobmann der größten Oppositionspartei in diesem Hause ist. Ich glaube, man sollte zumindest das untere Maß an Fairness gelten lassen und nicht so ungeheuerliche Behauptungen, die mit der Realität aber überhaupt nichts zu tun haben, noch dazu über einen Pressedienst, der Öffentlichkeit mitteilen. Kollege Cap, das ist nicht nur traurig, das ist bedauerlich. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Das, was Sie da in den letzten Tagen und auch heute wieder von sich geben, entspricht in etwa dieser Qualität. Und deswegen schüttelt ja er (zur Besuchergalerie gewandt, auf der Andreas Wabl nun wieder sitzt) mit dem wallenden Haar, der jetzt auch die Reife hat, das Ganze anders zu beurteilen, weil er das ein bisschen aus der Distanz sieht, so den Kopf über die Performance dieser SPÖ, die offensichtlich nichts anzubieten hat. Sie haben dem Sozialstaat in der Zeit, wo Sie Regierungsverantwortung getragen haben, nichts angeboten! Sie haben für diesen Sozialstaat in Wahrheit nichts getan! Sie haben die Probleme vor sich hergeschoben!
Es gibt eine prominente Unterstützerin dieses Sozialstaat-Volksbegehrens – ich habe gemeinsam mit ihr und Dr. Vogt debattiert –: die ehemalige Frau Ministerin Dohnal, die Vorkämpferin für die Gleichberechtigung der Frauen. (Abg. Dolinschek: Jetzt ist es ja kalt geworden in der SPÖ!) Dann sind andere gekommen: Konrad hat sie geheißen, wenn ich mich recht erinnere. Sie ist mir in Erinnerung geblieben mit einem T-Shirt, auf dem "halbe-halbe" gestanden ist. Und dann haben wir die Frau Kollegin Prammer gehabt. Und unter all diesen "hervorragenden" sozialdemokratischen Frauenministerinnen ist es nicht gelungen, den Frauen gleiches Recht