Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass der Neunte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe weiters bekannt, dass der Klub der Grünen nach § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 720/A der Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend Verurteilung der Äußerungen von Volksanwalt Ewald Stadler dringlich zu behandeln.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege an, um 13 Uhr zwecks Erörterung der Zulässigkeit dieses Dringlichen Antrags nach § 74a der Geschäftsordnung eine Präsidialkonferenz einzuberufen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Diesem Antrag gebe ich statt, und zwar deshalb, weil das ein sensibles Thema ist, und ich glaube, dass wir alles vermeiden sollten, wodurch inhaltliche Auseinandersetzungen allenfalls noch durch formale Auseinandersetzungen eine zusätzliche Zuspitzung erfahren könnten. 13 Uhr Präsidialkonferenz.

Ich muss jetzt nur noch Folgendes prüfen. Das Problem besteht darin, dass wir den Dringlichen Antrag erst drei Stunden nach Zulassung verhandeln können. Daher stellt sich, Herr Klubobmann Dr. Khol, die Frage, ob wir die Präsidialsitzung nicht früher ansetzen müssen, und zwar einfach aus Gründen der Fairness. Ich kann nämlich nicht davon ausgehen, dass diese oder jene Entscheidung fallen wird.

Ich berufe daher im Sinne Ihres Wunsches eine Präsidialkonferenz ein, aber für 11.30 Uhr; dann bleibt diese Entscheidung vorbehalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 5, 9 und 10, 12 und 13 sowie 14 bis 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Daher können wir in die Tagesordnung eingehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten im Rahmen der Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten sowie Grüne 104 Minuten.

Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatten in der Zeit bis 13 Uhr getroffen: Es soll in dieser Zeit zum 1. Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung je eine Wortmeldung pro Fraktion à 15 Minuten geben, dann eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes von eben