Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 175

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Ich kann Ihnen aber gerne ein paar Schmankerln aus dem Rechnungshofbericht zum Besten geben. Sie kennen sie natürlich alle, Sie wollen sie aber nicht zur Kenntnis nehmen. Schon 1990 hat eine Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramtes die Ausbildung als "undifferenzierte Wissensvermittlung mit zu langer Dauer und veralteten Lehrmethoden" bezeichnet. Das war damals übrigens eine Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramtes unter sozialistischer Führung. Wenn Sie schon mir nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens Ihren eigenen Experten, die auch festgestellt haben, dass diese veralteten Lehrmethoden dazu führen, dass es keine bessere Qualifikation von Beamten gibt! Das heißt, wir halten uns eine sündteure Einrichtung, die die Beamten aber nicht ausbildet, sondern eigentlich nur Geld verschwendet. Mir ist es unverständlich, Frau Kollegin Mertel, warum Sie so etwas verteidigen, aber das müssen Sie ohnedies mit sich selber ausmachen.

Im Jahre 1992 wurde eine Kostenrechnung in der Verwaltungsakademie eingeführt, die ausgewerteten Ergebnisse wurden jedoch nie verwendet. Das ist auch eine besondere Chuzpe: Man führt eine Kostenrechnung ein, hält sich aber nie daran!

Gleiches gilt für die Seminarbewertungen: Die Kursteilnehmer mussten zahllose Fragebögen ausfüllen, diese sind aber nie ausgewertet worden. Das ist auch einmalig, dass es so etwas in einer Einrichtung gibt: dass die Kursteilnehmer befragt werden, ob ihnen der Kurs etwas gebracht hat, und es dann keine Auswertung des ausgefüllten Fragebogens gibt.

Die Auslastung der Seminarräume an den drei Standorten der Verwaltungsakademie – Schloss Laudon, Geblergasse und Judenplatz – lag gerade bei 40  Prozent! Ich erinnere Sie nur an den Mietvertrag des Schlosses Laudon, Sie kennen ihn wahrscheinlich. Ich erspare mir, jetzt die Zahl zu nennen, aber es handelt sich hiebei um einen Mietvertrag, der zwei Mal für je 25 Jahre abgeschlossen wurde – haarsträubend! In der Privatwirtschaft gibt es so etwas nirgendwo auf der Welt! Und dann nur eine Auslastung von 40 Prozent! Ich muss sagen, das ist blamabel – ein Ergebnis Ihrer Regierungsverantwortung im Übrigen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Kreisky hat das Schloss Laudon angemietet – stimmt es nicht?, natürlich stimmt es! –, und Herr Klima hat den Vertrag verlängert, was Kosten von rund 20 Millionen Schilling im Jahr zur Folge hatte. Nun nenne ich Ihnen die Zahl, wenn Sie gerne hören möchten, wie unter Ihrer Verantwortung missgewirtschaftet wurde, Frau Kollegin. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Darüber hinaus haben Beamte, die als Vortragende in der Verwaltungsakademie gewerkt haben und dafür extra bezahlt wurden, dies entgegen den Vorschriften in ihrer Dienstzeit erledigt.

Für internationale Kooperationen zahlte sich die Verwaltungsakademie gleich selbst Fördergelder aus! – Auch ein einmaliges Konstrukt in Österreich und international, dass man Förderungsgeber und Förderungsnehmer in einer Person ist und es nicht einmal Projektunterlagen gibt, die überprüft werden können. Alles nachlesbar im Rechnungshofbericht, Frau Kollegin Mertel, den ich Ihnen als Nachtlektüre einmal anempfehle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden daher die Ausbildung im Bundesdienst sowie deren Organisation reformieren, so wie es schon seit langem notwendig gewesen wäre und es schon seit langem gefordert wird. Seit zehn Jahren gibt es Reformbestrebungen in diesem Bereich. Die Aufgabenreformkommission, das wissen Sie, hat eine Auflösung der Verwaltungsakademie empfohlen, und dieser Empfehlung kommen wir auch nach.

Frau Kollegin Mertel geht immer, wenn sie mit ihren Argumenten scheitert, aber ich sage Ihnen, Frau Kollegin Mertel, wenn Sie hier behaupten, dass die Ausbildung der Bundesbediensteten in Gefahr ist, dann muss ich Sie leider darüber informieren, dass von den 160 000 Beamten des Bundesdienstes genau 20 000 die Verwaltungsakademie in Anspruch nehmen konnten. Die restlichen 140 000 Bundesbediensteten haben auch jetzt schon Aus- und Weiterbildung in hoch qualifizierter Form in den einzelnen Ressorts erhalten. Frau Kollegin, man muss sich eben informieren, bevor man etwas kritisiert. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Verantwortung für die Grundausbildung in den einzelnen Ressorts wahrgenommen wird, wie das heute schon in allen großen Ressorts der Fall ist.


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