Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 91

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gation, nämlich unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Bruckmann, an der auch Frau Mag. Muttonen, Frau Dr. Petrovic und ich teilgenommen haben, nach London gereist ist. Auch dort ist das Thema Temelín besprochen worden, und wir konnten von Seiten der englischen Parlamentarier zunächst einmal vernehmen, dass man keinerlei Interesse daran hat, sich in ein bilaterales Gespräch zwischen Österreich und Tschechien einzumengen, dass England weiterhin auf die Nutzung der Atomkraft baut und dass man dieses Thema nicht einmal antasten möchte.

Wir haben daraufhin erklärt, und zwar in sehr einfachen Worten, worin überhaupt die Problematik dieses Atomkraftwerkes Temelín besteht. Ich glaube, wir sollten unserer weiteren Vorgangsweise auch die Überlegung voranstellen, dass wir im Grunde genommen heute gar nicht die Tschechen für das Entstehen dieses Giga-Kraftwerkes Temelín verantwortlich machen können. Es waren vielmehr die damaligen Sowjetkommunisten, die die Tschechen dazu gedrängt haben, dieses große Kraftwerk mit einer 1 000-Megawatt-Turbine zu bauen, obwohl die Skoda-Werke bislang nur Erfahrung mit wesentlich kleineren Turbinen, mit bis zu einem Viertel dieser Leistung, hatten und davon auszugehen war, dass bei einer Turbine mit einer Leistung von 1 000 Megawatt – es sind ja damals diesbezügliche Versuche in Amerika durchgeführt worden – kaum beherrschbare Schwingungen im oberkritischen Bereich auftreten, die einen Schaufelbruch nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich machen.

In diesem Falle müssten die Kühlleitungen die Dampfabkühlung übernehmen. In Temelín ist das aber leider nicht möglich, denn es wurden die Kühlleitungen direkt neben den Dampfleitun-gen verlegt. Im Falle einer Explosion wird es daher zu einem GAU kommen. Auch verfügt das AKW Temelín nicht, so wie die britischen Kraftwerke, über eine doppelwandige Schutzhülle.

Das hat den britischen Parlamentariern doch sehr, sehr zu denken gegeben. Sie haben uns zugesagt, dass man sich mit dieser Thematik näher beschäftigen möchte, und haben uns auch eingeladen, einen entsprechenden Brief nach London zu schicken und diese Thematik noch einmal aufzurollen, sodass auch die Mandatare des Europäischen Parlaments die Möglichkeit haben, Einsicht in diese Unterlagen zu nehmen.

Im Entschließungsantrag der SPÖ von Herrn Dr. Cap steht auf der ersten Seite, dass Gespräche rechtswirksam nur auf Regierungsebene geführt werden können. Ich bin der Meinung, dass es doch auch sehr, sehr hilfreich wäre, wenn zusätzlich Parlamentariergespräche stattfinden könnten.

Wir haben hiefür die entsprechenden Vorarbeiten geleistet. Ich möchte in diesem Zusammenhang die abweichende persönliche Stellungnahme zum Bericht, die der Initiator des Volksbegehrens "Veto gegen Temelín" Dr. Hans Achatz abgegeben hat, in Erinnerung rufen, in der er ausdrücklich Folgendes vermerkt:

"Aus einem Rechtsgutachten der Universität Linz geht klar hervor, dass die verfassungsmäßigen Organe der Republik verpflichtet sind, alles zu unternehmen, um die Menschen Österreichs vor Schaden zu bewahren." (Beifall bei den Freiheitlichen und Bravoruf des Abg. Ing. Fallent. )

Wir sind ein verfassungsmäßiges Organ und haben daher alles zu unternehmen.

Ich habe mich sehr gefreut und auch gewundert, als Herr Klubobmann Dr. Cap zu Beginn seiner Rede sagte, er strebe eine rot-weiß-rote Lösung an, er sei noch heute für Bemühungen zur Erreichung einer rot-weiß-roten Lösung zu haben, es sei bis zur Beschlussfassung nicht zu spät für einen Versuch, eine derartige Lösung zustande zu bringen.

Ich appelliere an Sie, an Ihre staatspolitische Verantwortung als verfassungsmäßiges Organ, als welches Sie die Menschen hier in Österreich vor Schaden zu bewahren haben, hier noch einmal umzudenken. Darüber hinaus müsste es Ihnen, wie ich meine, doch auch angenehm sein, damit Ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 1999, dass Sie dafür sorgen würden, dass Temelín nicht ans Netz geht, einzulösen. Stimmen Sie daher unserem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

13.28


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