Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 138

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chen: Aber immer von der Politik!), musste dort niemals seinen Mann stehen und kann es von der Höhe seiner Politik aus natürlich nicht beurteilen, wenn er andere in die Niederungen der Wirtschaft schickt. Wahrscheinlich wären Sie arbeitslos, Kollege Cap, wenn Sie das so darstellen. (Abg. Böhacker: Vielleicht wäre er im Kabarett untergekommen!)

Meine Damen und Herren! Es ist im wesentlichen Sinn des ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein niedriges Niveau ist das! Das ist unerhört! – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich in Richtung Ausgang. – Rufe bei den Freiheitlichen: Auf Wiedersehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur für das Protokoll: Der Anfragesteller verlässt den Saal! Jetzt wird es gleich wieder wärmer herinnen! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)  – Kollege Gusenbauer! Wenn Sie jetzt gehen, möchte ich Ihnen alles Gute wünschen.

Auf jeden Fall sind es einige wenige Entscheidungskriterien, auf die es ankommt: Entweder wir entscheiden uns für Grenzüberwachung sowie Luftraumüberwachung oder nicht, entweder wir erfüllen den Auftrag der Verfassung oder nicht, entweder wir lösen unsere völkerrechtliche Verpflichtung ein oder nicht, entweder wir entscheiden uns für Eigenständigkeit und Souveränität oder nicht (Abg. Dr. Gusenbauer verlässt den Sitzungssaal – Rufe bei den Freiheitlichen: Auf Wiedersehen, Herr Gusenbauer!), entweder wir entscheiden uns für Verantwortung oder nicht.

Entscheiden Sie sich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, für Verantwortung oder bleiben Sie beim Populismus – ja oder nein? Sie können sich entscheiden; die Österreichi-sche Volkspartei und die Regierung haben sich entschieden und ein Bekenntnis für die Sicherheit und somit auch für die Abfangjäger abgelegt.

Es wurde schon erwähnt: Es handelt sich um ein europäisches Gerät, das zukunftsorientiert und leistungsstark ist, das für eine Lebensdauer von 40 Jahren konzipiert und mit der unbedingt notwendigen Konfiguration ausgestattet ist, sodass es die luftpolizeilichen Aufgaben, die Aufgaben der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung übernehmen kann.

Da hier dialektisch von Kriegsgerät und Luftkampf gesprochen wurde, möchte ich sagen, dass es um Überwachung geht und nicht um Kriegsführung – dies nur zur Klarstellung.

Meine Damen und Herren! Wir sind unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern auch europäische Verträge eingegangen (Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets?), Amsterdamer Verträge, gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, falls Sie das vergessen haben, Herr Kollege. (Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets? Zeigen Sie mir das! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Gerade für uns als kleinen Staat muss es das primäre Ziel sein, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend einzumahnen.

An vorderster Stelle hat natürlich die nationale Verantwortung zu stehen – ob wir jetzt allianzfrei oder in einem Bündnis sind, was auch die NATO-Staaten beweisen.

Kollege Cap hat sich fast selbst überlistet, als er gemeint hat, die Luftraumüberwachung und ein Abfangjäger könnten eventuell so gestaltet sein, dass die NATO schon bei der Tür hereinblickt – oder war es Kollege Gusenbauer? Auf jeden Fall war es einer von ihnen. (Die Abgeordneten Jung und Großruck: Der Cap!)

Meine Damen und Herren! Die Luftraumüberwachung hat in allen europäischen Staaten, aber auch in vielen anderen Staaten hohe Priorität. Sehen Sie sich um und schauen Sie, wer aller mit einem wesentlich geringeren Bruttoinlandsprodukt, mit wesentlich geringerem Wohlstand Luftraumüberwachungsflugzeuge, Abfangjäger hat!

Ich begrüße Herrn Gusenbauer, der wieder zurück ist! (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kann die Klimaanlage wieder ausgeschaltet werden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja auch nicht zum Aushalten, das Geschwätz! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, haben Sie den Zwischenruf von Gusenbauer gehört? "Geschwätz"!)


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