und Aber diese sündteure Rüstungsbeschaffung beschlossen. Da haben wir gesagt: Nicht mit uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe leider nicht so viel Zeit. Herr Murauer, der jetzt nicht da ist, hat auch die angebliche Schuldenpolitik Kreiskys angesprochen. (Abg. Murauer: Ich bin extra in die erste Reihe gegangen, weil du sprichst!) – Entschuldige, ich habe nicht gewusst, dass du da so großartig vorgerückt bist. Mich stört es nicht, ob Khol oder du auf diesem Platz sitzt. Da bist du mir vielleicht sogar noch lieber.
Wenn du die angebliche Schuldenpolitik Kreiskys ansprichst, lieber Freund, dann möchte ich schon sagen: Wir haben das Geld nicht im Kasino verspielt. (Abg. Murauer: Wir auch nicht!) Hier wurden Werte geschaffen: Schulen gebaut, Krankenhäuser errichtet, Straßen gebaut, Arbeitsplätze geschaffen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben die Arbeitslosigkeit bekämpft. (Abg. Murauer: Beim "Konsum" und in der Verstaatlichten Industrie! Nein, so einfach ist es nicht!) Aber bei eurer Politik habe ich den Eindruck, dass ihr die Arbeitslosen bekämpft – und da habt ihr mit unserem Widerspruch zu rechnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben Österreich sozialer und gerechter gemacht. Wir brauchen uns unserer Vergangenheit nicht zu schämen. Wir können stolz sein auf unsere Politik. Sie aber gefährden den sozialen Frieden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Herren Minister! Daher hat die Bevölkerung kein Verständnis für diese teure Beschaffung, für diesen Abfangjägerkauf, für die teuerste Fehlentscheidung dieser Bundesregierung. Und es ist auch eine kühne Entscheidung, denn dieses Flugzeug ist in keiner Armee eingeführt, ist auch nicht wirklich einsatzfähig. Was wir haben, ist ein Funktionsprototyp mit enormen technischen Problemen, die bis heute nicht gelöst worden sind, sondern es ist eigens ein Direktor eingesetzt worden, der sich mit diesen Mängeln zu beschäftigen hat.
Die volle Einsatzbereitschaft erwartet man in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts. Jetzt wird einmal probiert. Österreich ist das Versuchskaninchen. Und dieses Probieren, meine Damen und Herren, kostet uns, wenn wir von der Neunjahresvariante ausgehen, von der Sie immer wieder gesprochen haben, Herr Finanzminister, 2,4 Milliarden €, das heißt, weit mehr als 30 Mil-liarden Schilling.
Sie, Herr Bundesminister, bekommen den Flieger nicht, der Ihnen angeboten wurde, weil er nicht fertig ist; sie bekommen ihn nicht jetzt und heute, wie es die Ausschreibungskriterien verlangen. Sie bekommen ihn vielleicht in fünf Jahren, das kann möglich sein, denn als frühester Termin ist immer wieder 2007 genannt worden. Dann wird das ausgereifte Modell zur Verfügung stehen, aber nicht jetzt. Daher ist es ein Luftgeschäft im wahrsten Sinne des Wortes. Das, Herr Finanzminister Grasser, steht in krassem Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien. Ich sage, es ist hier eine schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht gegeben, weil Muss-Forderungen nicht erfüllt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Was Sie kaufen, meine Damen und Herren, ist ein Kampfflugzeug mit hoher Waffenladungskapazität. Sie kaufen ein komplexes, sündteures System mit Infrarot-Lenkwaffensystem, mit radargelenktem Waffensystem, Präzisionsbekämpfung – also all das, was nicht notwendig ist. Das ist alles erforderlich für den Luftkampf, für den Luftangriff, für den Luftkrieg, aber hat nichts mehr mit Luftraumüberwachung und mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun. Das ist Großmannssucht, Herr Bundesminister, und das darf ganz einfach nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das brauchen wir in einem neutralen Österreich sicherlich nicht. Es ist sicherheitspolitisch nicht notwendig, budgetpolitisch ein Wahnsinn und vom Typ her überschießend. Es bleibt kein Spielraum mehr für wirklich notwendige Beschaffungen im österreichischen Bundesheer. Herr Bundesminister! Wir wollen den Schutz und die Sicherheit der Soldaten erhöhen. Dafür bleibt kein Groschen Geld mehr übrig, kein Euro, nichts mehr ist vorhanden! Wenn Sie von Zukunftsinvestitionen sprechen, dann kann ich nur sagen: Wenn Sie das Wort "Zukunft" in den Mund nehmen,