zweiter Investor in den letzten Jahren Tausende Arbeitsplätze gesichert und geschaffen hat und deswegen auch der Wertschätzung dieses Hohen Hauses sicher sein sollte – bei aller politischer Diskussion. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass es mein und unser Interesse ist, Sie bestmöglich zu informieren. Deswegen sind nicht nur der Verteidigungsminister und der Finanzminister, sondern auch ich heute hier auf der Regierungsbank, um Ihnen im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage Rede und Antwort zu stehen. Wir haben das auch im Nationalen Sicherheitsrat so gehalten, und wir werden das weiterhin so halten.
Gerade wir sind an einem Maximum an Transparenz interessiert – natürlich mit der Einschränkung, dass vertrauliche Firmendaten als solche zu behandeln sind. Aber sofern es möglich ist, werde ich darauf dringen, dass zum Beispiel der in den nächsten Wochen zu verhandelnde Gegengeschäftsvertrag mit EADS veröffentlicht wird, über das Internet auf geeignete andere Art und Weise zugänglich sein wird, weil die Österreicherinnen und Österreicher wissen sollen, was da an Gegengeschäften machbar ist und wie das Ganze abgewickelt werden soll, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bevor ich als zuständiger Minister zum Thema Gegengeschäfte noch etwas ausführlicher Stellung nehme, möchte ich auf die Kindesweglegung zu sprechen kommen, die Kollege Grasser vorhin angesprochen hat.
Es war für mich ein bisschen enttäuschend, sehr geehrter Herr Abgeordneter Cap, dass Sie mit keinem Wort darauf eingegangen sind, was Herr Minister Grasser hier zitiert hat, nämlich die zuletzt glücklicherweise nicht unterschriebene Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2000. In dieser hatte sich die Sozialdemokratie – das war erst, Herr Abgeordneter Gaál, vor zwei Jahren und ein bisschen mehr, das ist also noch nicht so lange her; seither hat sich das sicherheitspolitische Bild in Europa nicht wirklich nachhaltig verändert – dazu bekannt, dass die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen kostengünstig durchzuführen ist, dass aber der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen soll.
Ich sage das deswegen hier noch einmal, weil ich vor einigen Tagen die Ehre hatte, mit Herrn Klubobmann Cap im Rahmen einer Fernsehdiskussion debattieren zu dürfen. Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Cap, haben sich dort relativ lässig von allem und jedem verabschiedet und gemeint – Herr Klubobmann, vielleicht könnten Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken! –, dass niemand mehr von damals in der SPÖ Verantwortung trägt.
Ich finde das recht bemerkenswert, denn schräg hinter Ihnen sitzt der damalige Finanzminister Edlinger. Im Nationalen Sicherheitsrat haben Sie Platz genommen neben dem damals und heute Verantwortung tragenden Parlamentspräsidenten Fischer. So sollte man sich also von seiner eigenen Vergangenheit nicht verabschieden, vor allem nicht, wenn das erst zwei Jahre zurückliegt. – Wir wissen, dass Herr Abgeordneter Ofner Recht hat, wenn er meint, das Gedächtnis in der Politik sei etwas Kurzzeitiges, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )
Wir waren damals dabei, und wir setzen das jetzt auch mit unserem Regierungspartner FPÖ in aller Konsequenz im Sinne der Österreicher, im Sinne der Sicherheit unseres Landes, im Sinne der Sicherheit unseres Luftraumes um, weil es notwendig ist und weil es nicht anders geht. (Abg. Dr. Kräuter: Von der steirischen ÖVP kommen Sie! Da hat es eine andere Linie gegeben!)
Es interessiert mich vor allem, welche Linie die steirische ÖVP und Frau Landeshauptmann Klasnic in den letzten Wochen und Monaten (Abg. Edler: Ach so?) zum Thema Ankauf moderner Luftraumüberwachungsflugzeuge hatten. Frau Landeshauptmann Klasnic steht mit der steirischen ÖVP, mit mir als stellvertretendem Landesparteiobmann ganz klar hinter dieser Sache, was man von Ihnen, Herr Kräuter, nicht behaupten kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)