sei und dass es in übertriebener Eile und ohne ausführliche Diskussionen verabschiedet werden soll. Meine Damen und Herren, ich glaube, davon kann beim besten Willen keine Rede sein!
Es gibt wohl kaum ein Gesetz, das derartig ausführlich diskutiert wurde und mit derart breiter Willensbildung zustande gekommen ist. Es hat ausführlichste Diskussionen mit allen betroffenen Gruppen gegeben. Es hat eine lange und intensive Behandlung dieses Themas in den Medien und damit in der breiten Öffentlichkeit gegeben. Es haben 1 300 Veranstaltungen stattgefunden. Es wurde eine parlamentarische Enquete abgehalten. Es hat eine ausführliche Begutachtungsphase gegeben. Es wurde ein eigener Unterausschuss mit Experten-Hearings eingesetzt, der über dieses Universitätsgesetz 2002 beraten hat. Es hat schlichtweg eine ordentliche, umfassende und gründliche Beratung gegeben. Ich glaube, Kollege Niederwieser, du wirst mir darin Recht geben, dass diese Redebeiträge von Oppositionsabgeordneten nicht den Tatsachen entsprochen haben. (Abg. Dr. Niederwieser: ... nicht immer so gesagt!)
Ich glaube auch, dass es gut und richtig ist, dass wir dieses Gesetz ausführlich diskutiert haben, weil es um eine sehr, sehr wichtige Materie geht. Es geht um Zukunftschancen der österreichischen Wissenschaft, es geht um Zukunftschancen unserer universitären Jugend, und es geht vor allem um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten. Daher ist dieses Universitätsgesetz 2002 ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren! Es wird dadurch aber auch gewährleistet werden, dass unsere Studenten weiterhin eine gute, solide Ausbildung auf hohem internationalem Niveau erhalten werden, und zwar durch ein wesentliches Mehr an Qualität. Es wird für Studenten weiterhin alle Mitbestimmungsrechte geben. Es wird Mitsprache in allen Studienangelegenheiten geben, vor allem auch erstmalig in der Evaluierung von Lehre und Forschung. Es gibt einen vollen und durchsetzbaren Rechtsschutz der Studierenden, der im Universitätsgesetz verankert ist. Es wurden somit letztlich auch alle Forderungen der Studentenvertreter berücksichtigt, was das Studienrecht, was die Evaluierung von Lehre und Forschung betrifft.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann mit gutem Gewissen sagen – und das haben mir auch Studentenvertreter bestätigt –, dass es selten eine so intensive Beratungsphase, selten so ernste und intensive Verhandlungen mit der ÖH, mit den Studentenvertretern gegeben hat, wobei letztlich auch berechtigte Anliegen, berechtigte Anregungen mit aufgenommen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dafür möchte ich der Studentenvertretung durchaus danken und ihr meinen Respekt aussprechen, doch möchte ich auch darauf hinweisen, dass dieses Gesprächsklima nicht von Anfang an ein so konstruktives und gutes war, weil die linke ÖH-Führung zuerst auf Konfrontation und Polarisierung, auf Frontalopposition gesetzt hatte. Es hat dann vernünftiger Studentenvertreter wie jener des Ringes Freiheitlicher Studenten bedurft, die zwar zugegebenermaßen in den Gremien eine weniger bedeutende Rolle spielen, die aber bei den Regierungsparteien darauf gedrungen haben, dass die berechtigten Anliegen berücksichtigt werden, dass Gespräche mit der Studentenvertretung stattfinden und dass es zu einer Einbindung der Studierendenvertreter kommt.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit diesem Universitätsgesetz 2002 einen wichtigen Schritt zur Qualitätssicherung der österreichischen Wissenschaft und vor allem einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Ausbildung unserer universitären Jugend setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.14.01
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Hohes Haus! Das Universitätsgesetz 2002, das wir heute beschließen, ist wohl einer der größten Erfolge seit Bestehen dieser