Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 128

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Zum Punkt Geld: Es wurden weitere 7 Milliarden Schilling, 509 Millionen €, für ein Offensivprogramm in Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt. Es ist die Anschlussfinanzierung natürlich enorm wichtig, weil Forschungs- und Entwicklungsprojekte mehrjährige und langfristige Projekte sind. Es ist auch wichtig, dass die Wirtschaft zu mehr Investition angeregt wird, damit diese Hebelwirkung von 1 : 2 – ein Teil kommt aus der öffentlichen Hand, zwei Teile kommen aus der Wirtschaft – tatsächlich erreicht werden kann.

Es war auch das im Dezember 2001 vorgestellte Konjunkturprogramm wichtig, in dem für die Wirtschaft die Forschungsfreibeträge erhöht wurden, nämlich um plus 10 Prozent. Es wurden neue Möglichkeiten für zusätzliche Forschungsfreibeträge geschaffen, und auch für kleine Unternehmen oder für Unternehmen, die keine Gewinne machen, wurde erstmalig eine Forschungsprämie eingeführt. Es ist auch sehr erfreulich, dass Gouverneur Liebscher von der Oesterreichischen Nationalbank in einer Pressekonferenz mitgeteilt hat, dass er bereit sei, 20 Prozent der Dividende der Oesterreichischen Nationalbank für Forschung zweckzuwidmen.

Zweiter Punkt: Wir brauchen die besten Köpfe im Land. Da ist es erfreulich, dass auf der einen Seite die Entwicklung der Fachhochschulen sehr positiv voranschreitet. In diesen Fachhochschulen werden richtige Prioritäten gesetzt, auch durch den installierten Fachhochschulrat, dem ein sehr kompetenter Wirtschaftsmann in der Person des Herrn Raidl vorsitzt. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, dass die Fachhochschulen die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sehr gut anbieten und ein kürzeres Studium und damit einen schnelleren Einsatz von Fachkräften ermöglichen.

Wichtig ist auch die Universitätsreform, die heute beschlossen wurde. Ich danke auch Ministerin Gehrer für diesen wichtigen Schritt zur Autonomie der Universitäten und zur besseren Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen universitärer Forschung und der Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte das Integrationspaket erwähnen, das ebenso den Zuzug von Schlüsselarbeitskräften erleichtert und vereinfacht.

Zum dritten Punkt: Strategie und Prioritäten. Meine Damen und Herren! Ich meine, es war ganz wichtig, dass diese Bundesregierung in dieser zersplitterten Forschungslandschaft einen Rat für Forschung und Technologieentwicklung gegründet hat, dem ebenso Experten und Wirtschaftstreibende angehören – mit einem sehr profunden Kenner der Szene als Vorsitzendem, Knut Konsemüller.

Dieser Rat für Forschung und Technologieentwicklung hat bereits 2001 eine Forschungsstrategie Austria vorgelegt und wird im September des heurigen Jahres einen nationalen Forschungs- und Innovationsplan erarbeiten und vorlegen, der ebenfalls die Prioritäten und Schwerpunkte festlegt, wohin die Forschungsgelder fließen sollen. Ich finde es auch sehr positiv, dass Minister Reichhold vorhat, diesem Rat für Forschung und Technologieentwicklung eine Rechtspersönlichkeit zu verleihen und ihn dadurch selbständiger beziehungsweise beamtenunabhängiger zu machen.

Positiv erwähnt wurde schon die Kooperation zwischen den Bundesministern Bartenstein und Grasser in der Forschung Austria, wo auch die Zugänge zur Forschungsförderung gebündelt und vereinfacht werden sollen.

Wichtig ist auch ein Mapping, das heißt, eine Evaluierung der Forschungsgelder, um eine Wirkungsanalyse erstellen zu können, um messen zu können, wie effizient die Forschungsmittel eingesetzt sind und sozusagen den Output tatsächlich feststellen zu können.

Ganz besonders erwähnen möchte ich aber auch noch den FFF als besondere Anlaufstelle für Klein- und Mittelbetriebe. Hier wird seit vielen Jahren gerade die wirtschaftsnahe Forschung sehr intensiv umgesetzt. Es gibt auch eine große Hebelwirkung, das heißt, alles, was über den FFF fließt, ist sicherlich von der Wirtschaft in dem gewünschten Verhältnis 2 : 1 umgesetzt.


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