Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 188

Wenn man mit den Feuerwehrleuten spricht – wir haben in Österreich 310 000 freiwillige Feuerwehrleute –, hört man, dass die Wenigsten überhaupt ein Interesse daran haben, sich gegen Hepatitis-B, Tetanus, Tollwut und Diphtherie impfen zu lassen. Tetanus-geimpft ist sowieso jeder Feuerwehrmann.

Was Hepatitis-B betrifft, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein – hören Sie zu, und stimmen Sie dem für die Feuerwehrleute zu! –:

der Abgeordneten Dolinschek, Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gespräche des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen mit den Ländern zur Erreichung kostenloser Schutzimpfungen für Feuerwehrleute

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird ersucht, die Feststellungen des Obersten Sanitätsrates, dass Feuerwehrleuten die Impfung gegen Hepatitis-B dringend empfohlen wird, da sie als Ersthelfer zu verstehen sind, den Ländern zur Kenntnis zu bringen.

Weiters wird der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen ersucht, mit der Landeshauptleutekonferenz Gespräche hinsichtlich der Finanzierung von Hepatitis-B-Schutzimpfungen für diejenigen Feuerwehrleute, die einer erhöhten Gefährdung, zum Beispiel im Rahmen von Bergungen, ausgesetzt sind, zu führen."

Frau Kollegin Silhavy! Hepatitis-B, ja – bei denjenigen, die im technischen Bereich tätig sind und freiwillig eine solche Impfung haben wollen, bin ich vollkommen dafür, dass das auch gemacht wird und dass Gespräche geführt werden. Aber dass das in Kofinanzierung läuft, ist der Sinn und Zweck, und dann kommen wir auch auf einen Nenner. Herr Kollege Dietachmayr, das müsste auch in Ihrem Sinne sein. Stimmen Sie dem Antrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und daher auch mit zur weiteren Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung steht.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister Haupt! Herr Bundesminister Bartenstein! Hohes Haus! Heute in der Fragestunde lautete meine Frage an Herrn Bundesminister Haupt sinngemäß: Glauben Sie nicht auch, dass die Fortschritte in der Medizin, die steigende Zahl alter Menschen und damit chronisch Kranker zwangsläufig die Kosten des Gesundheitssystems dann hinauftreiben müssen, wenn man weiterhin bereit ist – und das hoffe ich –, allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die medizinischen Leistungen zugute kommen zu lassen?

Seine Antwort war ja, und so lautet mir gegenüber auch die Antwort einiger anderer Mitglieder der Regierungsfraktionen, zumindest dann, wenn sie nicht hier herinnen sitzen beziehungsweise hier heraußen stehen. Interessanterweise hat sich bei Kongressen wie "Medizin Weltstadt Wien – Wie lange noch?" sogar Rasinger dafür ausgesprochen oder zumindest dazu bekannt, dass die Medizin teurer werden muss und dass man etwas tun sollte.