Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Plänen zur Abschöpfung von Rücklagen der positiv wirtschaftenden GKKs verlieren. Gerade für mich als Vorarlberger Abgeordneten ist die Abschöpfung von Rücklagen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse eine völlig inakzeptable Vorgangsweise. Völlig konzeptlos und ohne Ideen werden Gelder hin- und hergeschoben, um damit die eigene Unfähigkeit gerade in diesem Bereich zu kaschieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Sie haben heute Vormittag die Vorzüge der VGKK angepriesen: wirtschaftliche Führung und trotzdem ein gutes Leistungsangebot. Diese Äußerung steht allerdings in krassem Widerspruch zu den Zielen dieser ASVG-Novelle. Im Klartext: Gut wirtschaftende Gebietskrankenkassen werden bestraft, 108 000 Menschen in Vorarlberg werden brüskiert, und zukunftsweisende Ideen werden leider auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Herr Bundesminister! Sie haben heute Vormittag in Ihren Statements ständig die Solidarität bemüht, und da bin ich ganz Ihrer Meinung. Wo war aber Ihre Solidarität, als es darum ging, die Unfallrenten zu besteuern? Wo war Ihre Solidarität, als die Kranken mit einer Ambulanzgebühr bestraft wurden? (Beifall bei der SPÖ.) Wo war Ihre Solidarität, als es darum ging, die Studenten mit Studiengebühren zu belasten? – Ich habe da Ihre Solidarität leider schmerzlich vermisst.
Zum Schluss darf ich noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Silhavy, Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales 1193 der Beilagen über die Regierungsvorlage 1183 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, mit dem die unsozialen Ambulanzgebühren, rückwirkend mit 1. März 2001, aufgehoben und die bereits eingehobenen Beiträge rückerstattet werden."
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit zur Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.
20.07
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lackner! Ihr Auftritt war fast drollig, möchte ich sagen. Wenn man sich die Ausgangslage, die hoch und höchst verschuldeten Krankenkassen in unserem Land, ansieht – eine Verschuldung, die letztendlich auf Sie von der SPÖ und Ihre Funktionäre zurückzuführen ist – und die Tatsache, dass diese Bundesregierung jetzt den Auftrag und die Verpflichtung hat, diese Krankenkassen wieder zu sanieren – und wir machen das auch! – und Sie von unsozialer Vorgangsweise sprechen, dann, meine Damen und Herren, finde ich das schon ein bisschen spaßig. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: ... wird das alles viel leichter!)Diese 60. ASVG-Novelle beruht und basiert auf dem Gedanken der Solidarität der Versicherten. (Abg. Bures: Das ist so ein Schmäh!) Daher haben wir auch mit diesem Lösungsansatz, dass die – unter Anführungszeichen – "reicheren" Krankenkassen den "kranken" Krankenkassen Dar