Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich dem ein Zitat eines wohl weitgehend unverdächtigen medialen Zeitzeugen aus der französischen links-liberalen Tageszeitung "Le Monde" – Ihnen allen sicherlich bekannt – gegenüberstellen; Andreas Khol hat mir dieses Zitat zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um eine Journalistin namens Joëlle Stolz, das Ganze ist also, wie gesagt, in hohem Maße unverdächtig. Sie geht in "Le Monde" auf die Abfangjägerbeschaffung und auf die damit verbundenen sicherheitspolitischen Aspekte ein. Aber das soll jetzt nicht mein Thema sein. Es werden in "Le Monde" auch die technologiepolitischen Auswirkungen beschrieben.
Meine Damen und Herren! Ich zitiere – übersetzt – wörtlich:
"Eine solche Wahl erlaubt diesem kleinen Land auch, Kraft seiner qualifizierten Arbeitskräfte und seines guten Schulniveaus" – hier wird auf die OECD-Studie, die PISA-Studie, verwiesen –, "sich in der Forschung in den Schlüsselbereichen Luftfahrt und Telekom an die Lokomotive EADS anzukoppeln." – Man koppelt sich also an die Lokomotive EADS an, die alles, was in Europa mit Luft- und Raumfahrttechnik in Europa zu tun hat, kennt beziehungsweise zu der alles dazugehört, auch Daimler-Chrysler. Joëlle Stolz bezeichnet das Abfangjägergeschäft als "Eintrittsticket in den Klub der Hochtechnologie".
Herr Professor Van der Bellen, das stelle ich gerne Ihrem Zitat gegenüber, der Sie von "Voodoo-Ökonomie" sprechen. Sie sind ja Ökonom, und ich möchte Ihnen sagen: Ein "wirtschaftspolitischer Unfug ersten Ranges" ist das allemal nicht! Wie Sie wissen, Herr Professor Van der Bellen, ist im militärischen Beschaffungsbereich die Frage der Gegengeschäfte nicht etwas, was man sich aussuchen kann und wofür es Alternativen gäbe, sondern es ist das durchaus üblich.
Österreich hat in den letzten fast 25 Jahren, nämlich seit 1978, durchaus positive Erfahrungen mit getätigten Gegengeschäften gemacht – wenngleich ich hinzufüge, dass das Volumen natürlich bisher ein ganz anderes war als im Zuge der "Eurofighter"-Beschaffung. Nicht weniger als 160 Gegengeschäfte wurden seit 1978 abgewickelt, mit einem Beschaffungsvolumen, Herr Vorsitzender Gusenbauer, von 1,44 Milliarden €. Dem standen Gegengeschäftsverpflichtungen von 1,96 Milliarden € gegenüber. In Wirklichkeit wurde aber mehr umgesetzt als das, nämlich 2,49 Milliarden €.
Und so wird es eine meiner vordersten Aufgaben sein, aus dem Gegengeschäft in Sachen "Eurofighter" das Beste für Österreichs Wirtschaft, das Beste für Österreichs Arbeitsplätze und auch das Beste für unsere Regionen herauszuholen.
Die Gegengeschäftsverhandlungen mit EADS laufen nicht schlecht, es gibt in vielen Punkten bereits Einvernehmen. Es ist klar, dass die kritischen Punkte, die bis zur Beschlussfassung Mitte oder vielleicht Ende September geklärt werden sollen – das soll ja gleichzeitig mit dem Beschaffungsvorgang durch den Herrn Verteidigungsminister abgeschlossen werden –, dass eben kritische Punkte wie die Pönale-Vereinbarung und das Schiedsgerichtsverfahren noch offen sind. Auch zur Anrechnung und zur Additionalität von Gegengeschäften wird noch im Detail zu sprechen sein.
Besonders wichtig ist aus meiner Sicht – und davon werde ich nicht abrücken –, dass EADS aus freien Stücken, von sich aus am 7. Juli dieses Jahres in der Öffentlichkeit schon gesagt hat, dass bereits im kommenden Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprich: 2003, Gegengeschäfte im Auftragswert von 1 Milliarde € umgesetzt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass damit die Vertragsabschlüsse gemeint sind, und werde sehr großes Augenmerk darauf legen, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung und der Unterschrift unter den Gegengeschäftsvertrag ein sehr signifikantes Startpaket an Gegengeschäften, das dann auch zur Vertragsunterzeichnung bereit ist, vorliegen wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir werden darauf achten, dass wir nicht 15 Jahre – denn so lange läuft die Gegengeschäftsvereinbarung – nichts tun können, sondern ein Meilenstein-Konzept enthalten ist, das uns im