und reden von Überschüssen? Ich nehme an, Sie hätten haben wollen, dass Österreich nach 1945 auf seinem Stand geblieben wäre, womit wir eine Infrastruktur wie ein Entwicklungsland hätten. Dann hätten wir diese Überschüsse vielleicht, Herr Finanzminister, aber nicht in einer blühenden Republik, in der wir Österreicher leben können! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Wenn Sie so charmant von dieser aktiven Komponente der Luftraumüberwachung sprechen, dann ist das nichts anderes als die Beschönigung der Tatsache: In Wirklichkeit streben Sie an, Kampfmaschinen zu kaufen, Kampfflugzeuge, stark bewaffnete Kampfflugzeuge, die eigentlich für die Überwachung nicht notwendig sind. (Abg. Zweytick: Mit wem sollen wir denn kämpfen?) Hannes Zweytick, bleib bei deinem Weinbau! Ich denke, davon verstehst du mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus der Region, in der die Abfangjäger stationiert sind und in der auch in Zukunft diese Kampfflugzeuge stationiert werden sollen oder sein werden. Die Belastung der dortigen Bevölkerung interessiert überhaupt niemanden, am allerwenigsten den Herrn Verteidigungsminister. Sonst könnte ich mir, Herr Verteidigungsminister, nicht vorstellen, dass Sie jetzt das Nützliche auf das Notwendige reduziert haben, indem Sie von 24 auf 18 Abfangjäger zurückgegangen sind. Wahr ist doch vielmehr, Herr Verteidigungsminister, dass der Beschaffungswunsch und der Beschaffungsantrag 24 plus 6 gelautet haben und uns die Militärs regelmäßig erklärt haben, unter 24 Abfangjägern, unter 24 jetzt Kampfflugzeugen, hoch modernen, nicht ausgetesteten Serien ... (Abg. Jung: Für welchen Auftrag? Fragen Sie den Herrn Kollegen Gaál, der erklärt Ihnen das!)
Herr Kollege Jung! Wir wissen alle und Sie haben es in den letzten Monaten einige Male unter Beweis gestellt : Sie würden lieber im Deutschen Bundestag sitzen. (Abg. Jung: Reden Sie doch nicht einen solchen Holler!) Bemühen Sie sich darum, dass Sie dort hinkommen, und stören Sie mich bitte nicht mit Ihren wirklich entbehrlichen Zwischenrufen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn wir jetzt nach diesem Hochwasser auf dem notwendigen Stand sind, Herr Verteidigungsminister, dann frage ich Sie Sie haben die Soldaten, von denen einige heute hier auch der Debatte beiwohnen, vorhin gelobt, und ich möchte das auch tun, denn sehr, sehr viele dieser Soldaten haben im Hochwassereinsatz nicht nur ihr Leben riskiert, sondern bis zur Erschöpfung gearbeitet, um Menschen zu helfen : Wie kommt es dann, Herr Verteidigungsminister, dass Pionier-Einheiten zum Hochwassereinsatz kommen und sich von Privatfirmen oder von privaten Haushalten technisches Gerät, Motorsägen ausborgen müssen, damit sie dort helfen können, wo ihre Hilfe gebraucht wird?
Herr Verteidigungsminister, ich frage Sie: In einer Anfragebeantwortung von Ihnen führen Sie aus und man kann das herausrechnen , ein Überwachungsflug kostet 130 Millionen Schilling. (Bundesminister Scheibner: Das sage nicht ich, bitte!) Das ist aus Ihrer Anfragebeantwortung errechenbar: 130 Millionen Schilling. (Abg. Jung: So ein Unsinn!) Wie viele Motorsägen und wie viel anderes technisches Gerät für die Pionier-Truppen und für die Truppen, die im Katastropheneinsatz tätig sind, könnten wir damit beschaffen, Herr Verteidigungsminister? Und wäre das nicht auch ein Punkt für die Sicherheit dieses Landes? Ich denke, es wäre der wichtigere Punkt für die Sicherheit in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Da wir vorher die Debatte über die Entschädigungen für die Hochwasseropfer hatten, so frage ich Sie, Herr Kollege Murauer: Wie werden Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern in Ihrer Heimatgemeinde erklären, dass Sie hier für die Finanzierung von sündteuren Kampfflugzeugen ab 2006 eintreten, während die Finanzierung der zukünftigen Schutzbauten, wie sie Herr Bundesminister Molterer heute angeführt hat, noch nicht gesichert ist? Wie werden Sie den Leuten erklären, dass dann womöglich kein Geld vorhanden ist, diese Schutzbauten, die ihr Hab und Gut schützen sollen, zu errichten?
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließe ich mit den Worten des Herrn Generaltruppeninspektors, der im "profil" meinte: