Beginn der Sitzung: 17.18 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 114. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Achatz, Burket, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Staffaneller, Haidlmayr und Dr. Moser.
Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf eine schriftliche Mitteilung, die im Sinne von § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 747/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellung von HelferInnen bei Katastropheneinsätzen;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 – HWG 2002 erlassen wird und das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2002, das Umweltförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden (1277 der Beilagen),
Antrag 745/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Katastrophenfonds;
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (1274 der Beilagen);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 746/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Naturnaher Schutz vor Hochwasser;
Verfassungsausschuss:
Antrag 749/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz betreffend die Anschaffung von Kampfflugzeugen.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Verhandlungen sind nicht zu führen.