ren Österreich und in Wien zu verpflichten. Das ist ein Sozialtransfer, den wir nicht als gerechtfertigt erachten, Herr Kollege Van der Bellen.
Wir wollen einen Sozialtransfer, der sicherstellt, dass wir in Österreich die in den für uns notwendigen Pflegeberufen Tätigen auch wieder unter den Menschen aus dem eigenen Land finden. Wir haben daher Verhandlungen mit den Bundesländern geführt, die laut Übereinkunft aller Bundesländer im Dezember dieses Jahres zum Abschluss gebracht werden sollen und in denen es darum geht, endlich ein gemeinsames Curriculum für die Pflegeberufe, für die Berufe der Altenbetreuer, der Familien- und Behindertenbetreuer zu schaffen und damit die Pfeilstudie in diesem Bereich endlich umzusetzen.
Wir haben in unserem Bereich für drei wichtige Gruppen neue Berufe auf einem hohen Qualitätsniveau geschaffen. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben nach jahrzehntelangem Streit endlich die Regelung betreffend die Rettungssanitäter umsetzen können. Wir haben das Hebammengesetz entscheidend verbessern können. Wir haben auch mit dem Heilmasseurgesetz etwas auf den Weg gebracht, wodurch in der Zukunft gerade in den integrierten Sozialsprengeln für Menschen mit Behinderungen oder nach einem Krankenhausaufenthalt eine neue Möglichkeit der medizinischen Betreuung geschaffen werden wird.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich nie dafür zu haben war, in Österreich eine Mehr-Klassen-Gesundheitspolitik zu machen, aber ich habe alles darangesetzt, dass die Mehr-Klassen-Gesundheitspolitik, die ich bei meinem Amtsantritt vorgefunden habe – nämlich gute Qualität im städtischen Raum und ein deutliches Defizit im ländlichen Raum –, endlich behoben wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass ein Drittel aller freien Stellen für niedergelassene Praktiker und niedergelassene Fachärzte in den beiden angeblich so sparsamen Bundesländern Oberösterreich und Vorarlberg nicht besetzt sind. Ich sage auch in aller Klarheit: Diese Nichtbesetzung von Positionen in diesen beiden Bundesländern hat zwar dazu geführt, dass die Sozialversicherungsträger sparsamer gewirtschaftet haben, aber es hat mit Sicherheit nicht dazu geführt, dass der Zugang zu medizinischen Leistungen im ländlichen Bereich gleich gut wie im städtischen Bereich war. Da bitte ich um deutliche Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In diesem Bereich zeigt sich, wenn wir die Sozialausgaben insgesamt ansehen, Folgendes: Wir sind mit 26,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 1990 gestartet, wir lagen bei 28,5 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 1998, und wir haben auch mit 30,4 Prozent im Jahr 2001 eine kontinuierliche Steigerung gehabt. Wir haben seitens dieser Bundesregierung keinen Sozialabbau betrieben, sondern wir haben einen Ausbau des Sozialstaates vorgenommen – so, wie es diese Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen fixiert hat, und das ist gut so! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Als Meilensteine meines Hauses – wenn man die Wahlplattform 1999 anschaut – wurden Kinderbetreuungsgeld, Abfertigung neu und die Hospizkarenz festgeschrieben. Für mich ist es auch besonders erfreulich, dass im heutigen Paket die von den Sozialdemokraten abgeschaffte Lehrlingsfreifahrt wieder eingeführt wird – ein wichtiger Beitrag gerade für Familien, die ein schlechtes Einkommen haben, damit diese es sich wieder leisten können, Lehrlinge in Ausbildung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin auch glücklich darüber, dass es im Bereich des Zugangs für behinderte Menschen zu Arztpraxen, öffentlichen Gebäuden und Betrieben zwei Jahre lang möglich sein wird, eine deutliche Förderung zu geben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es ist überfällig, auch in Österreich den behinderten Menschen die gleiche Chance einzuräumen, Hotels, Arztpraxen, Apotheken und andere öffentliche Einrichtungen zu erreichen, wie in anderen, vergleichbaren Ländern wie etwa Amerika oder Italien, in denen das schon weiter als hier fortgeschritten ist. (In Richtung SPÖ:) Auch dies war ein Versäumnis Ihrer Zeit!