heute haben wir es wieder ganz, ganz deutlich gesehen – zum Randthema in der Politik verkommen. Alles, was gemacht wurde, ist, Frauen in zwei Gruppen zu teilen: in die bösen und die guten. Aber nicht einmal diejenigen, die Sie für die guten halten, nämlich diejenigen, die ohne Eigenständigkeit, ohne Berufstätigkeit und ohne die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dastehen, haben Sie unterstützt, auch diese haben Sie im Regen stehen lassen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Frauen werden es Ihnen nicht vergessen. Die Liste ist lang, und ich kann hier unmöglich alles erwähnen, was Sie in diesen zweieinhalb Jahren gegen die Frauen gemacht haben. Nur ein paar Beispiele: Ich erinnere an die Pensionsreform, an die Anhebung des Antrittsalters. Da läuft noch ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof, da haben Sie – und ich bin mir ganz sicher – Verfassungsgesetze gebrochen. Wir haben den Frauen zugesichert, dass bis zum Jahr 2019 keine Anhebung stattfinden wird. Sie haben das gemacht, obwohl die Frauen darauf vertraut haben, dass hier in den nächsten Jahren keine Einschränkungen für sie kommen werden.
Zweitens: Sie haben die Hinterbliebenenpensionen gekürzt, ohne dass Sie parallel dazu eine eigenständige Alterssicherung geschaffen hätten. Das werden ganz besonders die berufstätigen Frauen spüren, die in Pension gehen und die in Pension gehen wollen, und sie spüren es auch schon unmittelbar.
Sie haben auch ein Schummelpaket beim Kindergeld gemacht. Sie behaupten, dass es da plötzlich wesentlich bessere Regelungen im Zusammenhang mit den Pensionen gibt. Ja wo denn? – Sie haben nicht einen Schilling, nicht einen Euro zusätzlich zu den Kindererziehungszeiten in Anrechnung gebracht! Das wäre notwendig gewesen! Das ist nicht unter Ihrer Regierung geschehen, sondern das haben wir schon vorher gemacht, als wir noch mit Verantwortung getragen haben.
Ein weiterer Punkt ist mir ganz besonders wichtig, weil er deutlich zum Ausdruck bringt, wie Sie die Frauen sehen und wie Sie die Menschen sehen. Es geht um die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung. Das ist ein unglaublicher Affront den Menschen gegenüber, ich habe das schon mehrfach auch hier im Parlament gesagt. Ich erinnere Sie noch einmal an jenen 70-jährigen Mann und jene 75-jährige Frau, die ich hier schon einmal geschildert habe und die sagen: Wieso werden wir nur deswegen bestraft, weil wir nicht in der Lage waren, selbst Kinder zu bekommen? Sie strafen jene und meinen, gerecht zu sein, aber das ist ein großer Irrtum! Die Rechnung wird ohnedies schnell und bald präsentiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch in der Bildungspolitik gäbe es eine sehr lange Liste: davon, dass Sie den Frauen in den Universitäten den Aufstieg abgeschnitten haben, davon, dass durch die Studiengebühren Frauen und Mädchen wesentlich schwerer zum Studieren kommen werden, und vieles andere mehr.
Ich erinnere an die Einführung einer so genannten gemeinsamen Obsorge, wovon die ersten Opfer – ich kann es nicht anders nennen – bereits existieren, weil Frauen plötzlich vor der Situation stehen, durch dieses Gesetz derart unter Druck zu kommen, dass sie entweder auf den Unterhalt oder auf diese so genannte gemeinsame Obsorge oder alleinige Obsorge verzichten. Damit ziehen sie wieder einmal den Kürzeren. Da ist es ganz besonders dramatisch, weil hier die Leidtragenden noch dazu zuallererst die Kinder sind, meine Damen und Herren!
Sie haben den Frauenprojekten den Boden unter den Füßen weggezogen. Auch hier haben Sie ganz klar unterschieden, wer die für Sie so genannten Guten und die für Sie so genannten Bösen sind. Denjenigen, die kritisch sind, die fortschrittlich sind und die die Rechte der Frauen einfordern, haben Sie den Boden entzogen, denen haben Sie das Geld weggenommen. Auch das ist eine Realität, auch dafür werden Sie die Rechnung präsentiert bekommen.
Es ist so vieles nicht geschehen und liegen geblieben. Es müsste schon dringend eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes im Parlament beschlossen sein. Hier sind wir säumig bei der