chaotische Vorgangsweise während seiner Kanzlerschaft bleiben als bezeichnendes Bild! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )
Manche behaupten, dass er im kleinen Kreis schon behauptet – so trickreich ist er mittlerweile! –, dass er, wenn er Erster wird, in Opposition geht. Aber das ist noch nicht verifiziert, das wird ihm dann aber vielleicht einmal wirklich blühen, wenn er sich sozusagen selbst überdribbelt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Nein, Schüssel wird Erster!) Das werden wir zu verhindern wissen! Schüssel kann nie Erster werden, das ist ganz klar, weil er nur Zweiter hinter uns wird! Aber selbst wenn ihm das gelingt, wird er sich selbst überdribbeln. (Abg. Jung: Warum machen Sie sich denn solche Sorgen?)
Chaos und Inkompetenz in Führungsangelegenheiten – als "Chaos-Kanzler" wird er in die Geschichte eingehen. Leider wird er eine geschwächte FPÖ – wie man heute in vorauseilendem Gehorsam gehört hat – wieder in eine Koalition zwingen, weil der Duft der Macht für manche in der FPÖ nicht mehr wegzudenken ist, und bei 14 bis 15 Prozent wird er dann ein leichtes Spiel haben. (Abg. Jung: Sie sind aber sehr pessimistisch!) Die Hälfte von Ihnen wird nach der Wahl nicht mehr da sein. (Abg. Jung: Das werden wir sehen!) Ich weiß nicht, wie es Ihnen gehen wird, Herr Abgeordneter Jung, vielleicht werden Sie auch nicht mehr da sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )
Alles dreht sich, alles bewegt sich. Machen Sie noch Ihre Zwischenrufe, wer weiß, wie lange Sie sie noch machen können! Wenn Ihnen das Spaß macht, dann toben Sie sich in diesen zwei Tagen noch aus, weil ja zu befürchten ist, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr da sein werden, weil Sie auf die Hälfte verdichtet werden!
Was war noch ein Markenzeichen dieser Regierung? – Fangen wir einmal an zu denken! (Abg. Jung: Das wäre eine gute Idee!) Es ist nämlich sehr, sehr schwierig, überhaupt irgendetwas Konkretes bei dieser Regierung zu finden. (Abg. Jung: Fangen Sie an zu denken! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Denken Sie etwa an das Infrastrukturministerium: Dort haben die Minister durchschnittlich siebeneinhalb Monate regiert! Und lassen wir uns die Namen noch einmal auf der Zunge zergehen: Krüger war sechs Wochen Minister. Es gab eine desaströse Sozialministerin namens Sickl. Oder denken Sie an Minister Schmid und Ministerin Forstinger im Infrastrukturministerium! – Das war doch das pure Chaos, liebe Abgeordneten! (Abg. Jung: Wie hat er geheißen? Salcher oder so?) Das hat nichts mit Regieren zu tun gehabt! (Abg. Dr. Ofner: Staribacher!) Das war doch nur ein Weiterwurschteln von einer Führungsschwäche zur anderen! Und denken Sie letztlich an die permanenten Zwischenrufe des einfachen Parteimitgliedes! Aber auch dazu hat der Bundeskanzler immer wieder geschwiegen.
Staatsmann war er keiner. Er war praktisch der Unterhalter einer chaotischen Truppe, die in Wirklichkeit kaum etwas hervorgebracht hat. Ein, zwei Entscheidungen waren durchaus dabei, die man erwähnen kann. Diese sind aber heute schon erwähnt worden, und es ist müßig, diese so oft aufzuzeigen, denn in zweieinhalb Jahren müssen doch zwei Entscheidungen auch gut sein. So viel kann ja nicht einmal diese Regierung falsch machen. – Im Grunde genommen ist das ein Bild der Traurigkeit. (Abg. Jung: Was ist ein Bild der Traurigkeit?) Der Bundeskanzler dieser Regierung ist vergleichbar mit dem Ritter von der traurigen Gestalt, der letztendlich den Kampf gegen die Windmühlen der Inkompetenz manch seiner Kollegen verloren hat. (Abg. Jung: Man muss es dann schon wortwörtlich im Protokoll nachlesen, was Sie für einen Blödsinn reden!)
Noch etwas möchte ich erwähnen, was auch auffällig ist: Es wurde auf alle Fälle eine unglaublich brutale Machtausübung in puncto Personalpolitik betrieben. Durch einfachgesetzliche Regelungen wurden Wahlergebnisse verdreht, siehe Hauptverband. Ich erinnere nur an Sallmutter, Ditz, Streicher, Bammer, Rehulka und Draxler. Es waren übrigens recht erfolgreiche Manager, die abgesetzt wurden. Da hat man 200 Millionen an Abfertigungen in den Sand gesetzt wie nichts. (Abg. Jung: Wer hat denn vorher die Verträge ausgehandelt?) Und abgelöst wurden sie durch Manager, die bei weitem nicht so gut waren.