Ich denke, wer zu Recht will – und dazu gehöre auch ich –, dass Zivildiener ihre Arbeit auch weiterhin gut machen können, der muss auch bereit sein, den Zivildienern nicht nur Pflichten aufzuerlegen, sondern ihnen auch Rechte zu geben. Eines dieser Rechte ist, dass sie zumindest auch anständig essen dürfen. – Das ist nicht mehr sichergestellt, denn um umgerechnet 46 S pro Tag kann sich kein Mensch in dieser Republik mehr ernähren und gleichzeitig seine Wohnung heizen, die Wäsche waschen und Toiletteartikel kaufen. Das ist nicht möglich. (Abg. Gatterer: Wie ist das dann bei den Soldaten?)
Deshalb, weil wir die Zivildiener so notwendig brauchen – ohne sie würde das soziale Netz zusammenbrechen! –, müssen wir bereit sein, ihnen diese Anerkennung, die sie verdienen, auch zu geben, das heißt, eine ordentliche Entlohnung, mit der sie auch ihre Lebenskosten bestreiten können, damit sie sich nicht in Schulden stürzen müssen, nur weil sie die Bereitschaft zeigen, Dienst an der Gesellschaft zu leisten. Daran gehört schleunigst etwas geändert.
Ich habe zu diesem Thema mit Minister Strasser einige Kämpfe ausgetragen. (Abg. Parnigoni: Das war sinnlos!) Ich hatte immer gehofft, als ehemaliger Zivildiener würde er irgendwann wieder an seine eigene Zivildienstzeit zurückdenken, aber das war eine falsche Hoffnung. (Abg. Parnigoni: Ja!) Minister Strasser hat diese Zeit ausgeblendet aus seinem Leben. Wie die Situation der Zivildiener jetzt aussieht und wie es den Zivildienern jetzt geht, ist nicht mehr sein Problem, obwohl er dafür verantwortlich ist. Die Situation der Zivildiener muss sich verbessern, denn ohne Zivildiener würden wir in dieser Republik schlecht ausschauen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Eine Petition, die mir auch noch sehr wichtig ist – sie wurde von Frau Partik-Pablé und mir eingebracht –, trägt den Titel "Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates". Ich bin stolz auf diese Petition, denn 1996 waren es die Grünen – und ausschließlich diese –, die diese Biomedizin-Konvention und deren Inhalt in die Medien und an die Öffentlichkeit gebracht haben und sie dadurch plötzlich auf eine Ebene hieven konnten, auf der man in Österreich darüber diskutieren musste.
Wer sich mit der Biomedizin-Konvention auseinander setzt, der weiß, dass darin Passagen enthalten sind, die eine Bedrohung für viele Menschen in Österreich darstellen. Es steht zum Beispiel drinnen, dass einwilligungsunfähige Personen für medizinische Zwecke herangezogen werden können, ohne dass es zu ihrem eigenen Nutzen ist und selbst dann, wenn es ein Risiko für den Betroffenen ist. Das heißt, geistig behinderte Menschen, alte, demenzkranke Menschen sowie Menschen im Koma würden nach dieser Konvention als – nennen wir es einmal – "Versuchskaninchen" der Medizin herhalten müssen. Das darf nicht passieren.
Es gibt zwar in Österreich derzeit noch Gesetze, die einen höheren Standard sicherstellen, aber wenn Österreich die Biomedizin-Konvention des Europarates ratifiziert hätte, dann wären diese österreichischen Standards im Interesse der Wissenschaft sehr schnell nach unten gerutscht. Wenn es um die Medizin und um die Wissenschaft geht, steckt immer sehr viel Geld dahinter. Deshalb wünschen sich die behinderten Menschen in Österreich, dass es, bevor Österreich die Biomedizin-Konvention ratifiziert, eine Verfassungsbestimmung geben muss, die sicherstellt, dass an einwilligungsunfähigen Personen keine Versuche gemacht werden dürfen. Erst dann, wenn diese Standards sichergestellt sind, kann man über eine Ratifizierung diskutieren.
Wir behinderten Menschen haben es geschafft, dieses Thema ins Parlament zu bringen. Es gab ein Hearing im Petitionsausschuss. So wie man sich das vor drei, vier Jahren – bis letztes Jahr – noch vorgestellt hat, nämlich das irgendwann noch schnell ins Parlament zu bringen, zu ratifizieren und weg damit, das ist nicht gelungen. Da haben sich die Betroffenen auf die Räder und auf die Füße gestellt und für ihre Rechte gekämpft. Darauf bin ich wahnsinnig stolz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
66 000 Unterschriften haben wir gesammelt, als Einzelpersonen! Ich glaube, dieser Erfolg kann sich sehen lassen. Deshalb noch einmal: Jeder soll die Chance nützen, für seine Rechte zu kämpfen. Wer nicht kämpft, der akzeptiert. Aber man soll nicht akzeptieren, wenn man anderer Meinung ist oder wenn man zu einer jener Gruppen gehört, die in unserer Gesellschaft