damit voller Hoffnung an das Parlament herantreten, mehr Aufmerksamkeit, mehr Diskussion zu diesen Themen verdient hätten. Ich möchte hier drei Bereiche besonders erwähnen, weil es dazu vermehrt Petitionen und Bürgerinitiativen gegeben hat:
Das waren Petitionen und Bürgerinitiativen zur Neutralität und zur Friedenspolitik, unzählige Bürgerinitiativen und Petitionen zur Bildungspolitik und – auch in diesem Sammelbericht enthalten – unzählige Petitionen gegen verschiedene infrastrukturelle Maßnahmen im ländlichen Raum wie Schließungen und Ausdünnung.
Dafür wurde im Petitionsausschuss nicht, so wie ich es mir wünschen würde, entsprechend breiter Raum zur Diskussion geboten. Es wurde vieles immer wieder vertagt, wie zum Beispiel bei den Petitionen zu den Postämtern. Die Postämter, von denen hier die Rede ist, sind zum Großteil schon geschlossen. Post-Partner konnten teilweise gefunden werden, aber in den Gemeinden, die sich das nicht so leisten können, die nicht so finanzkräftig sind, war das eben nicht möglich.
Lassen Sie mich als ein Beispiel für viele die Gemeinde Schönwies erwähnen. Das ist eine Gemeinde im Tiroler Oberland, deren Postamt noch zwei Gemeinden zu versorgen hat, nämlich Mils bei Imst und Imsterberg. Da ist es so, dass die Gemeinde, der Gemeinderat und der Bürgermeister Dr. Wolfgang Rundl versucht haben, zu verhandeln, um eine Einigung, eine Lösung für diese Gemeinde zu finden. Es war aber nicht möglich.
Ich möchte Ihnen das mit einem Briefwechsel illustrieren, den das Gemeindeamt Schönwies beziehungsweise Dr. Wolfgang Rundl mit der Österreichischen Post AG geführt hat. Im Punkt zwei des Schreibens wird erwähnt:
"Der von der Österreichischen Post AG ausgearbeitete Entwurf eines Post-Partnervertrages beinhaltet ausschließlich einseitige Belastungen der Gemeinden und werden ohne Entgelt lediglich Pflichten und Kosten auf die Gemeinden und die Gemeindebediensteten übertragen. Die Gemeinden als Vertragspartner haben keinerlei Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Vertragsinhalt." – Hier wird auch noch auf die Stellungnahme des Österreichischen Gemeindebundes verwiesen.
Weiters führt der Herr Bürgermeister Rundl aus, dass die Einrichtung dieses Post-Partnervertrages der Gemeinde 18 000 € pro Jahr kosten würde. Das übersteigt die finanziellen Möglichkeiten dieser kleinen Gemeinde Schönwies. Wenn man verantwortungsvoll mit dem Budget einer Gemeinde umgeht, dann ist so eine Ausgabe nicht möglich. Faktum ist, dieses Postamt gibt es nicht mehr. Es musste geschlossen werden, und diese Versorgung ist leider nicht mehr da.
Dann führt der Bürgermeister weiter aus und beklagt, dass damit vor allem ältere und finanzschwächere BürgerInnen benachteiligt werden und davon betroffen sind und dass darauf "die Österreichische Post AG während der gesamten Gespräche – nur um solche und nicht um Verhandlungen hat es sich laut Erklärung der Österreichischen Post AG von Beginn an gehandelt – nie eingegangen" sei.
Es war also in Wirklichkeit ein Diktat, es konnte von Seiten der Gemeinden gar nicht verhandelt werden. Das ist aber anders angekündigt und versprochen worden! Die Situation ist jetzt so, dass es in vielen Gemeinden und Orten keine Postämter mehr gibt. Der derzeitige Postverkehr verläuft auch nicht so, wie man es sich wünschen würde. Ich hoffe, dass die Schwächen, die in diesem System jetzt noch vorhanden sind, ausgeglichen werden können.
Was auch im Zusammenhang mit diesen Schließungen, mit diesem "Kahlschlag", wie man es oft bezeichnet hat, im ländlichen Raum immer wieder zu beklagen war, waren die Schließungen von Gendarmerieposten und von Nebenbahnen.
Stolz bin ich darauf, dass es uns gelungen ist, dass zum Beispiel die Polizeiwachstube in der Reichenau – schade, dass Herr Abgeordneter Kiss jetzt nicht da ist – nicht geschlossen wird