Feststellungsverfahren beim Obersten Gerichtshof zur schnellen und kostengünstigen Klärung strittiger Rechtsfragen für Konsumenten im Sinne von § 1 KSchG (493/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. Februar 2005 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feststellungsverfahren beim Obersten Gerichtshof zur schnellen und kostengünstigen Klärung strittiger Rechtsfragen für Konsumenten im Sinne von § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz)

Parlamentskorrespondenz

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